Hamburgischer Anwaltverein - Hanseatische Rechtsanwaltskammer - Hamburgischer Richterverein laden ein

Podiumsdiskussion

ZPO-Reform

Ein hoher Preis für weniger Recht?

Anwälte, Richter und Politiker diskutieren, was uns alle angeht.

Moderation: RA Gerd Uecker, Hamburgischer Anwaltverein,

Die geplante Reform ist umstritten insbesondere bei denen, die täglich mit der ZPO umgehen, nämlich den Anwälten und Richtern. Mehrheitlich bezweifeln sie, daß mit der Reform das erklärte Ziel der Bundesjustizministerin, mehr Bürgernähe zu schaffen, erreicht wird. Zudem werden erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten für die Länder gesehen.

Entsprechend der Bedeutung in der täglichen Praxis befaßt sich die Diskussion mit folgenden zentralen Themen:

• Erweiterte richterliche Hinweispflichten ( § 139 ZPO-E ) im Verfahren erster Instanz;
• Erweiterte prozessuale Vorlagepflichten ( §§ 142, 144, 371, 428 ZPO-E ) sogar gegenüber dritten, nicht prozeßbeteiligten Personen.
• Nur noch Einzelrichter-Zuständigkeit beim Landgericht ( § 348 ZPO-E ) mit regelmäßiger Einzelrichterzuständigkeit auch in der Berufungsinstanz ( § 526 I 1 ZPO-E ); Ausbildungsprobleme für in den Richterberuf eintretende Berufsanfänger.
• Konzentration der Berufungsinstanz beim OLG;
• Berufungsinstanz nicht mehr zweite Tatsacheninstanz, sondern nur zur Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung : keine mündliche Verhandlung; Annahme der Berufung nur bei "erheblichen" Zweifeln an der Entscheidung erster Instanz (wie bei § 124 VwGO);
• Zulassungsberufung in Streitigkeiten mit geringem Streitwert
• Erweiterung des Rechtsentscheidverfahrens
• Harmonisierung mit anderen Verfahrensordnungen

Weitere Informationen und aktueller Gesetzentwurf im Internet unter: www.anwaltverein.de/Justizreform/index.html

V.i.S.d.P. RAin A. Kloth, c/o Hamburgischer Anwaltverein e.V., Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, Tel.: 040-342068