Mit außerordentlicher Sorge sehen die Richterinnen und Richter des Landgerichts Hamburg die zunehmend negativen Auswirkungen, die das seit Jahren laufende Stellenstreichprogramm des Senats auf unser Gericht hat. Seit 1995 hat sich die Zahl der Richterstellen beim Landgericht von 245 auf jetzt noch 207 - also um fast 16 % - verringert. Entsprechend ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellenbereichen reduziert worden. Dagegen ist die Zahl der Eingänge in Straf- und Zivilsachen im selben Zeitraum nahezu gleich geblieben.

Dies hat in allen Bereichen unseres Gerichts zu einer Pro-Kopf-Belastung geführt, die nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln zu bewältigen ist.

Der hohe Arbeitsdruck und Zeitmangel bei den noch verbleibenden Richterinnen und Richtern wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben.

Abgesehen davon, dass Arbeitsüberlastung und hoher Arbeitsdruck die Gefahr von richterlichen Fehlentscheidungen erhöhen, müssen wir vor allem im Strafverfahren in Zukunft vermehrt damit rechnen,

• dass Strafverfahren nicht mit der nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebotenen Beschleunigung gefördert werden können,

• dass es zu Entlassungen von Beschuldigten aus der Untersuchungshaft kommt, weil ein Strafverfahren nicht innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Fristen begonnen werden kann,

• dass Beweisverluste eintreten, insbesondere durch nachlassendes Erinnerungsvermögen von Zeugen und

• dass Straftaten verjähren.

Die Strafrichter lehnen es ab, zukünftig zu sogenannten "Deals" mit ungerechtfertigt hohen Strafnachlässen nur deshalb greifen zu müssen, weil nicht genügend Richter zur Verfügung stehen.

Auch im Zivilverfahren drohen wesentliche Gefährdungen des Rechtsstaats, insbesondere

• dass persönliche und wirtschaftliche Existenzen durch überlange Prozessdauer vernichtet werden,

• Räumungsurteile in Mietesachen weit verspätet ergehen.

Die innere Sicherheit wird nicht nur durch eine effiziente Arbeit der Polizei und der Strafverfolgungsorgane gewährleistet, sondern zu ganz wesentlichen Teilen auch durch eine funktionierende Rechtspflege. Wenn das Landgericht durch die erfolgten Stellenstreichungen nun in seiner Funktionsfähigkeit wesentlich eingeschränkt wird, so beeinträchtigt dies auch die innere Sicherheit in unserer Stadt. Ebenso wird der Wirtschaftsstandort Hamburg leiden, wenn er auf eine gut und schnell funktionierende Rechtspflege verzichten muss. Wir fordern deswegen mit Nachdruck die Rücknahme der Streichpolitik.

Wir erkennen an, dass die Justizsenatorin uns in einer Richterversammlung am 31. Mai 2001 zugesagt hat, fünf für dieses Jahr bereits zur Einsparung vorgesehene Richterstellen (zwei Vorsitzende und drei Beisitzer) könnten zunächst wiederbesetzt werden, müssten dann aber voraussichtlich spätestens im Jahre 2003 gestrichen werden. Dies ist keine Lösung, weil dadurch die Probleme nur in die Zukunft verschoben werden.

Hamburg, 5. Juni 2001