In der vergangenen Woche sind die Richterinnen und Richter des Landgerichts an die Öffentlichkeit getreten und haben ihre große Sorge um Zustand und Zukunft der nach jahrelangen Sparmaßnahmen angeschlagenen Rechtsprechung in Hamburg zum Ausdruck gebracht. Ihr Vorgehen hat große Resonanz hervorgerufen.

Mit Befremden haben wir festgestellt, dass diese Sorgen teilweise nicht ernstgenommen werden und vielmehr versucht wird, die kritische Analyse der Richterschaft als Ausfluss eines egoistisch motivierten Sonderinteresses abzutun.

Weil dem nicht so ist, sondern es allein um die Qualität der Rechtspflege in unserer Stadt geht, erklären wir mit allem Nachdruck, dass wir die von den Kollegen des Landgerichts geäußerten Einschätzungen in vollem Umfang teilen.

Sie treffen auch für das Amtsgericht Hamburg und die Stadtteilgerichte zu.

Zunehmender Arbeitsdruck und Zeitmangel führen in weiten Bereichen zu Qualitätseinbußen, die schon jetzt unmittelbare Auswirkungen für die Rechtsuchenden haben:

Es hat auf vielen Gebieten zu unhaltbaren Zuständen geführt, dass durch Pensionierung oder Kündigung frei gewordene Stellen im Servicebereich nicht wieder besetzt werden konnten. Von der Sache her notwendig schnelle Entscheidungen in Nachlaß-, Vormundschafts- und Familiensachen verzögern sich über Gebühr. Hauptverhandlungen in Strafsachen müssen schon heute häufiger abgesetzt werden, weil Ladungen nicht rechtzeitig geschrieben werden konnten. Führerscheinsachen können nicht zeitnah bearbeitet werden.

Dies sind nur einige Beispiele von vielen.

Wir wissen sehr wohl um die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren. Aber wir sehen es auch als unsere Pflicht an, uns zu Wort zu melden, wenn der Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers gefährdet ist.

Die Dezernatsleiterinnen und –leiter des Amtsgerichts Hamburg:

Der Präsident des Amtsgerichts Dr. Raabe

Für den Richterrat des Amtsgerichts: Focken, Walz

Hamburg, den 14.6.2001

• RiAG Dr. Thorsten Bartels