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Justiz

Recht sichert die Freiheit. Der Schutz durch den Rechtsstaat verlangt effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und eine schnelle Erledigung von Streitigkeiten.

• In einem ersten Schritt werden nicht besetzte Stellen unverzüglich wiederbesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2002 wird über eine deutliche Ausweisung neuer Stellen für Richter und Staatsanwälte, deren Geschäftsstellen, Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger entschieden.

• Ziel ist es, die unangemessen lange Wartezeit in der Referendarausbildung – insbesondere für hoch qualifizierte Referendare – zu verkürzen.

• Um die Verfahrensabläufe zu optimieren, werden verstärkt moderne Kommunikationsmittel und -wege für Bürger und Justiz ermöglicht und genutzt, wie z. B. um eine Einreichung von Klageerhebungen oder Gerichtsschriftsätzen per E-Mail oder eine elektronische Aktenführung zu ermöglichen. Dafür wird eine Modernisierung der Ausstattung durch netzwerkfähige PCs vorangetrieben.

• Es werden die organisatorischen Maßnahmen ergriffen und die Voraussetzungen – wie z. B. die elektronische Vernetzung - dafür geschaffen, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng miteinander kooperieren können, um die Verfahren zu beschleunigen.

• Von der Experimentierklausel aus der ZPO-Reform zur Reduzierung der Rechtsmittel wird Hamburg keinen Gebrauch machen.

• Die Arbeits- und Sozialgerichte werden aus der BAGS in die Justizbehörde verlagert.

• Die Bemühungen der Handelskammer zum Aufbau einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als außergerichtliches Instrument zur Streitbeilegung werden unterstützt.

• Der Opferschutz wird gestärkt. Das Betreuungsangebot für Kriminalitätsopfer wird durch die Einstellung besonders geschulter Polizeibeamter und die Vermittlung von Hilfs-, Therapie- und Beratungsangeboten ausgeweitet. Darüber hinaus wird die kostenfreie Bereitstellung eines Opferanwaltes angestrebt.

• Ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent abgeschoben.

Jugendgerichtsbarkeit

Jugendliche, die Straftaten begehen, müssen frühzeitig ihr Unrecht vor Augen geführt bekommen sowie zeitnah und konsequent zur Verantwortung gezogen werden, um eine kriminelle Laufbahn zu verhindern.

• Ziel ist es, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts bei den Heranwachsenden auch in der Praxis die Ausnahme wird.

• Die zur Altersfeststellung notwendigen und möglichen Maßnahmen werden konsequent durchgesetzt.

• Verhängte erzieherische Maßnahmen und Zuchtmittel wie Jugendarrest und Arbeitsauflagen werden schnell und konsequent vollstreckt.

• Für Intensivtäter (insbesondere Gewalttäter und Dealer) wird die erforderliche Zahl von Plätzen in geschlossenen Einrichtungen bereitgestellt. Die Einrichtungen orientieren sich an den modernen Grundsätzen zur erzieherischen Betreuung. Eine Zusammenarbeit mit umliegenden Bundesländern wird dabei angestrebt. Auf erlebnispädagogische Reisen für jugendliche Straftäter als Ersatz für Bestrafung wird verzichtet.

• Die Jugendgerichtsbarkeit wird dezentralisiert, um eine größere Orts- und Milieunähe zu erreichen. Im Gegenzug wird die Dezentralisierung des Familiengerichtes Mitte aufgegeben.

Strafvollzug

Im Mittelpunkt des Straf- und Maßregelvollzugs steht zukünftig der Schutz der Bevölkerung.

• Vollzugslockerungen werden restriktiv gehandhabt. Externer Sachverstand wird in Zweifelsfällen herangezogen. Die unter sachfremden Gesichtspunkten ausufernde Gnadenpraxis wird eingeschränkt.
• Die Standards in den Strafvollzugsanstalten werden unter dem Aspekt der Sicherheitsbedingungen überprüft.
• Ziel des Strafvollzugs bleibt die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sichergestellt ist, dass in den Strafanstalten keine kriminellen Strukturen entstehen oder erhalten bleiben. Bauliche, personelle und organisatorische Maßnahmen werden deshalb verbessert.
• Für Straftäter aus den Bereichen Organisierte Kriminalität, Drogendelikte und Terrorismus werden besondere Schutzvorkehrungen wie z. B. Separierung und Beschränkung der Telefonmöglichkeiten getroffen. Dadurch wird gleichzeitig der Schutz der Schwachen in den Strafanstalten stärker gewährleistet.
• Ausländische Straftäter, gegen die eine Abschiebung nach Haftverbüßung angeordnet ist, werden in einem gesonderten Vollzugsbereich untergebracht.
• Die zügige Besetzung freier Stellen wird angestrebt. Gleichzeitig wird der Stellenabbau beim Allgemeinen Vollzugsdienst beendet.
• Angestrebt wird ein drogenfreier Strafvollzug insbesondere durch verschärfte Kontrollen und andere geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleusung von Drogen in Strafvollzugsanstalten. Angestrebt wird ein Entzug im Strafvollzug im Rahmen einer separaten, geschlossenen Therapieeinrichtung für Strafgefangene.
• Der Maßregelvollzug in Hamburg wird verschärft. Für Lockerungen des Vollzugs besteht eine Zustimmungspflicht durch die Staatsanwaltschaft und die Verpflichtung für ein externes Zweitgutachten. Die forensischen Kliniken bleiben in der Verantwortung der Gesundheitsbehörde.
• Der Neubau der Anstalt Billwerder wird unter Bedarfsgesichtspunkten weiterbetrieben. Unabhängig vom Neubau werden Gespräche mit den jüdischen Organisationen, Opferverbänden und Institutionen mit dem Ziel aufgenommen, Einvernehmen darüber herzustellen, ob die Pläne für eine Schließung der Anstalt XII angesichts des dringenden Bedarfs an ausreichenden Haftplätzen in Hamburg aufgegeben werden können.
• Soweit Sicherheitsbedenken dem nicht entgegenstehen, werden nichthoheitliche Aufgaben der Haftanstalten auf private Dienstleister übertragen.