"Ein wenig bedenklich

Für mich als 'Organ der Rechtspflege' (Rechtsanwalt) ist es schon ein wenig bedenklich, wenn die Justizsenatorin dieser Stadt noch immer mit der Fiktion eines funktionierenden Systems lebt, anstatt die von ihr hoch angesehenen Richtern vorgehaltene Realität in ihrem Ressort zur Kenntnis zu nehmen. Das erinnert doch fatal an Hartmuth Wrocklage und führt zu der Erkenntnis, dass auch Lore Maria Peschel-Gutzeit noch etwas tun kann ... Sie kann auch zurücktreten.

Mathias Pregartbauer, per E-Mail

Verschwendung

Wer jahrelang Geld für Dinge verschwendet, die nicht dem Bürger, sondern nur der Verwirklichung von Ideologieträumen der rot-grünen Regierung dienen, muss sich den Vorwurf des bewussten Missmanagements gefallen lassen. Etliche Millionen, die durch den unsinnigen Rückbau von Busbuchten und den Bau Hunderter von Pollern draufgehen, wären in der Justiz sinnvoller eingesetzt. Durch die zügige Abschiebung 7000 abgelehnter Asylbewerber, die den Steuerzahler 90 Millionen Mark jährlich kosten, hätten genügend Stellen für Richter und Polizisten geschaffen werden können. Auch der Luxusknast mit Lärmschutzwall in Billwerder für 100 Millionen Mark verdeutlicht die falsche Prioritätensetzung der Regierung. Wenn jetzt nicht sowieso Wahlen wären, müsste Bürgermeister Ortwin Runde politisch Konkursantrag stellen und sagen: "Ich habe fertig."

Karina Weber, per E-Mail

Justizkrise

Nach mehr als 40-jähriger Dienstzeit als Kriminalbeamter habe ich es nicht mehr für möglich gehalten, das irgendwann einmal aktive Hamburger (Straf-)Richter/innen sich mit ihren Problemen vorbei an Senat und ihren Gerichtsoberen an die Öffentlichkeit wenden würden. Bisher war dies allenfalls einigen Pensionären (Makowka/Beyer), natürlich in moderater Form vorbehalten.
    Die richterliche Zurückhaltung und eine überzogene staatstragende und/oder regierungsfreundliche Loyalität habe die hamburger Justiz in eine noch tiefere Krise als die der Polizei geführt. Wo eigentlich sind die Stimmen der Staatsanwälte? Haben sie keine Sorgen?

Anton Bisping, Erster Kriminalhauptkommissar i.R., 22455 Hamburg, per E-Mail

Höhere Belastung

Die Überlastung der Justiz ist Tatsache, aber nicht nur im richterlichen Dienst. Die Belastung des gehobenen und mittleren Justizdienstes ist um ein Vielfaches höher, da die bisherigen Sparmaßnahmen zum größten Teil aus diesem Bereich erbracht wurden. Hiermit soll nicht die Arbeitsbelastung der Richterschaft herabgewürdigt werden, die nachgewiesenermaßen da ist; jedoch sollte dabei der nichtrichterliche Dienst nicht vergessen werden. Der Urteilsspruch ist nur das Mittelglied bei der Aktenbearbeitung. Der Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung der Akten ist mindestens genauso zeitaufwendig.
   Die Aussage der Senatorin, dass die Arbeitszeit der Beamten nicht erhöht werden soll, haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, doch die Realität sieht anders aus. Auf dem Papier haben Hamburger Justizbedienstete die 38,5-Stunden-Woche; in der Praxis kann aber weder im gehobenen noch im mittleren Dienst im Rahmen der normalen Dienstzeit die Arbeit erledigt werden.

Elke Koch, Vorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, per E-Mail"

(Hamburger Abendblatt vom 13. Juni 2001, Rubrik Leserbriefe;
vollständige Abschrift gefertigt von Wolfgang Hirth)