Gedankt werden soll an dieser Stelle nochmals nachdrücklich all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich spontan bereit erklärt haben, den vom Deutschen Richterbund gefassten Beschluss über eine Bekämpfung des Rechtsextremismus durch eigene tatkräftige Hilfe zu unterstützen und umzusetzen. Die spontane Resonanz auf unsere Anfrage hat nicht nur zu einem positiven Echo in der Geschäftsführung des Deutschen Richterbundes geführt, sondern, wie die nachstehend abgedruckte Presseerklärung beweist, auch in der weiteren Öffentlichkeit.

Richter und Staatsanwälte engagieren sich gegen Rechtsextremismus

Hamburger Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte engagieren sich gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie. Sie gehen in Hamburger Schulen, informieren über die rechtlichen Probleme bei Rechtsextremismus und diskutieren hierüber mit den Schülerinnen und Schülern.

Das Projekt geht u.a. auf eine Initiative des Deutschen Richterbundes zurück, die der Hamburgische Richterverein aufgegriffen hat. Ein wirksamer Schutz gegen Rechtsextremismus sind Demokratieverständnis und Wissen. Richter und Staatsanwälte informieren und diskutieren deswegen im Schulunterricht mit den Schülern unter juristischen Gesichtspunkten über Fragen und Themen, die sich bei rechtsextremistischen Parteien und den von ihnen vertretenen Thesen stellen. Hierbei ist das Spektrum sehr weit gefasst. So referieren die Staatsanwälte und Richter über Parteienverbot, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Grundrechte, die justizielle Aufarbeitung des Nationalsozialismus, aber auch zum Strafrecht oder dem Aufbau des Gerichtswesens. Wenn Wünsche zu anderen Schwerpunkten geäußert werden, werden auch diese Gegenstand des Unterrichts.

Die Justizbehörde und die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung unterstützen das Projekt durch organisatorische Hilfe. Die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung fördert es im Rahmen ihrer Kampagne "Jugend lebst Demokratie", und die Justizbehörde hatte parallel zum Hamburgischen Richterverein Veranstaltungen mit Richtern und Staatsanwälten in Hamburger Schulen initiiert.

38 Richter und Staatsanwälte nehmen an dem Projekt teil. Sie kommen aus den verschiedensten Gerichtsbarkeiten, u.a. vom Hanseatischen Oberlandesgericht, vom Land- und Amtsgericht, von der Staatsanwaltschaft und vom Verwaltungsgericht. In einer Liste haben sie ihre Namen, ihre dienstlichen Tätigkeiten, ihre Anschrift und die Themen, die sie behandeln, angegeben. Landesschulrat Peter Daschner hat die Liste an alle Schulen verteilt, und jeder Lehrer, der das Angebot nutzen möchte, kann sich einen Ansprechpartner aus der Liste heraussuchen und mit ihm unmittelbar Kontakt aufnehmen. Daneben kann sich der Lehrer auch an das Institut für Lehrerfortbildung wenden, das ebenfalls den Kontakt herstellt.

Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Dr. Inga Schmidt-Syaßen:

"Rechtsextremismus geht uns alle an. Die Zunahme gewalttätiger Akte mit rechtsextremistischem Hintergrund und die demgegenüber weit verbreitete Gleichgültigkeit machen es erforderlich, dass gerade auch den Jugendlichen die Bedeutung der Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, von Menschenwürde und Toleranz vermittelt wird. Denn die intensive Beschäftigung mit den Grundstrukturen unseres demokratischen Gemeinwesens und den Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben bietet den besten Schutz gegen die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Um dieses Ziel verwirklichen zu helfen, haben sich die Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer täglichen Arbeit Gesetz und Recht verpflichtet sind, dankenswerterweise neben ihrer hohen beruflichen Belastung zur tatkräftigen Unterstützung der Aktion bereit erklärt."

Inga Schmidt-Syaßen