Keine Folter!

 

„Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten", so in einem Interview Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richter­bundes.

Diese Äußerung hat in der Öffentlichkeit und bei den Mitgliedern unseres Verbandes erhebliche Irritation ausgelöst. Der Zusammenhang, in dem sie gefallen ist, macht sie zwar verständlich, aber nicht besser:

Ein Kind war in Frankfurt entführt worden, der mutmaßliche Entführer wurde gefasst, erklärte aber nichts über den Verbleib des Kindes. Die Ermittlungsbehörden wollten das Kind unter Einsatz aller Mittel finden. Um den Entführer zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Kindes zu zwingen, drohten sie ihm das Zufügen von Schmerzen an.

Hierzu hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Mackenroth, eine befürwortende Position bezogen, die vielfach auf Verwunderung und Ablehnung gestoßen ist.

Unsere Rechtsordnung verbietet ohne Einschränkung den Einsatz von Maßnahmen, die einer Folter gleichkommen.

Das Grundgesetz schließt in Art. 104 Abs. 1, Satz 2 aus, festgehaltene Personen - aus welchem Grund auch immer - seelisch oder körperlich zu misshandeln. In Art. 3 EMRK ist bestimmt, dass niemand der Folter unterworfen werden darf. Dies sind absolute Rechtsgrundsätze, die nicht relativiert werden können. Folter, d.h., Mittel staatlicher Stellen, bei denen mit Zwang ein Mensch zu einer Aussage gebracht werden soll, sind eindeutig untersagt. Hierzu gibt es keine Alternative und keine Möglichkeit der Abwägung im Einzelfall; es gibt damit auch kein Rechtsgut, das bei einer Güterabwägung so hoch eingeschätzt werden kann, dass trotz der eindeutigen grundgesetzlichen Festlegung die Anwendung von Folter gerechtfertigt wäre.

Nun haben sich die Dimensionen von Verbrechen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 deutlich verändert. Es sind Situationen denkbar, in denen es nicht nur um den Schutz eines einzelnen Lebens, sondern um die Abwehr von Gefahren für eine Vielzahl von Menschen gehen kann. Aber ist deshalb Folter ein zulässiges Mittel, um beispielsweise Terroristen, die in einer Stadt einen nuklearen, chemischen oder biologischen Sprengsatz versteckt haben, zu zwingen, das Versteck aufzudecken? Derartige Beispiele werden von Befürwortern solcher Methoden gerne angeführt. Allerdings gefährden auch Dealer, die mit Großmengen von harten Drogen Handel treiben, eine Vielzahl von Menschenleben, ohne dass jemand ernsthaft auf die Idee kommen könnte, sie durch Foltermittel zur Preisgabe ihrer Bezugswege oder Drogenverstecke zu bewegen. Ich räume ein, dass beide Fallgestaltungen hinsichtlich der Gegenwärtigkeit der jeweiligen Gefahren­lage nur eingeschränkt vergleichbar sind. Dies macht aber die Problematik bei der Definition von Lebenssituationen deutlich, bei denen möglicherweise der Einsatz von folterähnlichen Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt sein könnte.

 

Alle diese Fragen zeigen auch, dass die für den Einsatz von Folter geltende absolute Hemmschwelle nicht überschritten werden darf. Es gibt keine Umstände, die es rechtfertigen könnten, die körperliche und seelische Integrität eines Menschen durch Mittel der Folter zu beeinträchtigen.

Wer zur Erreichung bestimmter Zwecke einen anderen Weg unter Einbeziehung von Folter für möglich hält, begibt sich in Bereiche, deren Auswirkungen unabsehbar sind. Unserer Rechtsordnung ist es fremd, ergebnisorientiert jedes Mittel recht sein zu lassen. Dies kann bei Extremsituationen nicht anders sein.