Liebe Leserinnen und Leser,

„klein, aber fein"; diese Redensart passt auf dieses Heft, denn so dünn die MHR diesmal auch ist, kann sie sich doch auch diesmal sehen lassen, denn Marc Wenske berichtet im Spitzenaufsatz (Seite 3) davon, dass der Richterverein eine Schlüsselversicherung und eine Diensthaftpflichtversicherung für seine Mitglieder abgeschlossen hat. Die Mitglieder sind damit automatisch versichert; es ist kein Versicherungsantrag von Ihnen erforderlich, es entsteht keine Versicherungsbeitragspflicht für Sie und auch die Mitgliederbeiträge werden jetzt nicht deshalb erhöht; eine feine Sache. Marc Wenske hat gute Arbeit geleistet; vielen Dank an ihn.

Und eine weitere Redensart findet ihren passenden Anlass: „Alles neu macht der Mai". Im Mai wechselte der Justizsenator bedingt durch die neue schwarz-grüne Koalition. Der alte Justizsenator, Carsten Lüdemann, der nach dem Abgang von Kusch (dessen neue Partei hat bei den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 gerade mal 0,5 Prozent erreicht) als persönliche Wohltat empfunden worden war, wechselte als Staatsrat in die Senatskanzlei als Bevollmächtigter beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten.

Der neue Justizsenator, Till Steffen von der GAL, ist dem Vorstand des Richtervereins aus früheren Treffen und Veranstaltungen wohlbekannt. Schon damals war auch die Selbstverwaltung der Justiz Gesprächsgegenstand. Die GAL nahm dieses Thema in ihr Wahlprogramm für die Wahl vom Februar 2008 auf. Nach der Wahl schaffte die GAL es, diesen Punkt mit folgenden Worten in die Koalitionsvereinbarung einzubringen:

„Die Koalitionspartner sind sich einig, ergebnisoffen in einen Diskussionsprozess zur Selbstverwaltung der Justiz einzusteigen, in dem auch die Steigerung der Effizienz thematisiert wird. Es soll geprüft werden, ob die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte ihre Belange im Haushaltsverfahren der Bürgerschaft ähnlich dem Datenschutzbeauftragten vertreten können sollen.“

Damit ist Hamburg deutschlandweit das erste Bundesland, in dem von Regierungsseite dem - in den übrigen Europäischen Ländern längst eingeführten - Selbstverwaltungsgedanken in der Justiz konkret näher getreten wird, auch wenn „Diskussionsprozess“ und „Prüfung" noch kein Versprechen der Umsetzung bedeutet und die Details der Umsetzung noch einige Arbeit auf allen Seiten bedingen. Erste Schritte zur Ausfüllung dieses Teils der Koalitionsvereinbarung sind auch schon eingeleitet, denn am 10.06.2008 wird der Justizsenator auf einer Podiumsdiskussion des Richtervereins zu diesem Thema sprechen (S. 22).

Auch hinsichtlich der Personalpolitik steht eine interessante Zeit bevor, denn gleich zu Beginn der Amtszeit des neuen Senators sind noch in diesem Jahr mehrere Spitzenpositionen der Justiz zu besetzen: der Leiter der Staatsanwaltschaft sowie die Präsidenten des Amtsgerichts und des Landgericht und eventuell des Landessozialgerichts. Lüdemann soll Steffen bei der Amtsübergabe gesagt haben: „Versuchen Sie am besten gar nicht, sich bei Personalvorschlägen der Richterschaft für die Besetzung von Präsidentenposten der Gerichte eine eigene Meinung zu bilden“ – eine etwas übertriebene Formulierung für den Umstand, dass Richter nicht einseitig vom jeweiligen Senator bestimmt werden können, sondern der Richterwahlausschuss das zuständige Gremium ist.

Für das eigene Ressort hat der Senator bereits erste Personalentscheidungen getroffen und Richter aus/in seiner Nähe eingesetzt. Als Staatsrätin hat er Ri'inVG Carola von Paczensky und Tenczin, die auf Vorschlag der GAL bislang auch Mitglied des Hmb. Verfassungsgerichts war, in die Justizbehörde geholt. Und zum Pressesprecher ernannte er  Thorsten Fürter. Der gebürtige Hamburger hat zuletzt als Richter am Landgericht in Lübeck gearbeitet, wo er auch Mitglied des Vorstandes des Lübecker Richtervereins war und für die GAL in der Lübecker Bürgerschaft saß.

Ihr
Wolfgang Hirth