Kostendämpfungspauschale

Nachdem im letzten Heft berichtet wurde, dass das OVG Hamburg die Kostendämpfungspauschale als rechtmäßig angesehen hat (MHR 1/2008, 33), wurde zwar Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Jedoch hat nun auch das BVerwG in einem NRW-Fall die Kostendämpfungspauschale als rechtmäßig angesehen (BVerwG 2 C 49.07, 52.07, 63.07 – Urteile vom 20.03.2008). Eine Kritik findet sich in RiSta 3/2008, 7.

 (Red.)