Weihnachtsgeld – Teil 2:

 Foto: Hartmut Plicht

„Das gab es noch nie!“ – Fortsetzung 

(Besoldungs-Demo vom 05.05.2011)

Und ob es das schon mal gab! Gerade erst am 25.11.2010 waren Richter und Staatsanwälte gegen die noch vom CDU/GAL-Senat angekündigte Streichung der Sonderzahlung (sogenanntes Weihnachtsgeld) auf die Straße gegangen. An unserer Seite demonstrierten u.a. auch die damaligen Oppositionspolitiker Jana Schiedek und Andreas Dressel, welche als Beamte des höheren Dienstes ebenfalls massiv von der beabsichtigten Einkommenskürzung betroffen gewesen wären.

Seitdem haben am 20.02.2011 in unserem reichen Bundesland (Hamburg gehört beim Länderfinanzausgleich immerhin zu den Geberländern) Neuwahlen stattgefunden, welche die SPD mit absoluter Mehrheit für sich entscheiden konnte.

Parallel befanden sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in zähen Tarifverhandlungen, welche am 10.03.2011 mit dem mageren Ergebnis einer linearen Erhöhung der Bezüge der Beschäftigten ab 01.04.2011 linear um 1,5 % und ab 01.01.2012 um weitere 1,9 % sowie anschließende Erhöhung um 17 € abgeschlossen werden konnten. Für die Monate Januar bis März 2011 wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € vereinbart. Über die – auch den tariflich Beschäftigten gewährte – Sonderzahlung wurde keine geänderte Regelung, insbesondere keine Streichung oder Kürzung vereinbart.

Der SPD-Senat - insbesondere in Gestalt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators Peter Tschentscher - fühlte sich jedoch nicht gehalten, diesen „fürstlichen“, hinter der Inflation deutlich zurückbleibenden, Tarifabschluss auch auf die hamburgischen Richter und Landesbeamten zu übertragen. Erst nach längerem Schweigen wurde offenbart, dass es für uns ein weiteres Sonderopfer geben soll: in 2011 keine lineare Besoldungsanpassung sondern lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 1% des Jahresbruttoverdienstes; erst 2012 wieder eine lineare Anpassung; Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 840 € zuzüglich 300 € je Kind.

Diese Ankündigung mobilisierte den Widerstand der Gewerkschaften, und der Hamburgische Richterverein schloss sich dem Aufruf des dbb, des bdk und des DGB zur erneuten Großdemonstration am 05.05.2011 an. Nachdem der Finanzsenator zwischenzeitlich verkündet hatte, dass bis zum Haushaltsjahr 2020 keine Tarifabschlüsse über 0,88 % erfolgen dürften, sonst müsse mit Personalabbau gegenfinanziert werden, war die Empörung über diese unzulässige Kopplung, welche zudem ein jährliches Zurückbleiben der Besoldungsentwicklung hinter der Inflation und damit weitere Besoldungskürzungen in Aussicht stellte, groß. Am 5. Mai kamen sodann etwa 8.000 Demonstranten – darunter mindesten 200 Richter und Staatsanwälte – auf dem Hachmannplatz zusammen und zogen über die Mönckebergstraße und den Jungfernstieg zu einer Abschlusskundgebung auf den Gänsemarkt.

Wer weiterhin der Meinung ist, dass solche Aktionen unfruchtbar wären, sollte sich dadurch eines Besseren belehren lassen, dass Bewegung in die Gespräche zwischen den Spitzenverbänden und dem Senat kam. Hier wurde am 23. Mai sodann zumindest ein Teilerfolg erzielt: Der Senat sagte zu, dass es ab dem 01.04.2011 nun doch zu einer linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von 1,5 % (allerdings erst mit dem Novembergehalt rückwirkend gezahlt) und einer weiteren linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von 1,9 % zum 01.01.2012 kommen werde. Die tarifliche Einmalzahlung und die Erhöhung des Sockelbetrages um 17 € in 2012 erfolgen jedoch nicht.

Inakzeptabel ist, dass die jährliche Sonderzahlung für die aktiven Richter und Staatsanwälte auf 1.000 € zuzüglich 300 € „Kinderweihnachtsgeld“ pro Kind gekürzt und für die Versorgungsempfänger ganz gestrichen wird. Hier kann man jetzt wohl nur noch auf deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der anhängigen Musterprozesse zur amtsangemessenen Alimentation hoffen. Wünschenswert bleibt, dass tatsächlich ab 2012 die verbliebene Sonderzahlung in die monatlichen Gehälter einfließt und damit der gutsherrschaftlichen Kürzungsmentalität der Politiker entzogen wird.

Ach ja: Unsere Mitstreiter vom 25.11.2010 – Frau Schiedek und Herr Dressel – wurden auf der Demonstration vom 5. Mai nicht wieder gesehen. Das wundert nicht, denn diese haben als Wahlgewinner (Senatorin für Justiz und Gleichstellung und SPD-Fraktionschef) die Niederungen der A-Besoldung weit hinter sich gelassen.

Olaf Graue