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Das Januar-Heft der DRiZ befaßte sich mit diesem Thema hinsichtlich der Bundesrichter (S. 16) und hinsichtlich des Frankfurter OLG-Präsidenten Henrich" (S. 21 f.). Die drei den "Fall Henrich" betreffenden Artikel sind durchweg negativ ausgefallen. Ohne selbst den Fall bewerten zu wollen, seien aber ausgleichend einige unerwähnte Details aus einem langen Artikel von Henkel/Roitsch/Vornbäumen in der Frankfurter Rundschau vom 20.11.1996 wiedergegeben.

• Die IG Metall habe wegen der Sensibilität des Auftrags einen Richter mit der Aufgabe betreuen wollen.
• Vereinbart gewesen sei eine Vergütung nach den Maßstäben, die für den Vorsitzenden eines Schiedsgerichts gelten, das sei im Ergebnis eine Berechnung nach der BRAGO i.V.m. dem Gegenstandswert gewesen. Der Gegenstandswert sei erst im Laufe der Untersuchung in die Höhe geschossen, und zwar auf das Vierfache.
• "Daß Henrichs an eine ‘publizitätsträchtige Vereinigung’ geraten ist, die nun seine Vergütung öffentlich herausposaunt, ist sein persönliches Pech, hat mit seiner Person uns seiner Leistung nichts zu tun und nach Ansicht von Szene-Kennern eher innergewerkschaftliche Ursachen."
• Hinsichtlich der Schlichter in Tarifvertragsverhandlungen wird neben der ganzen Bandbreite einmaliger fünfstelliger Honorare auch der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Reiter erwähnt, der neben seinem Honorar für die Schlichtung alljährlich 20.000,-- DM dafür erhalten haben soll, "daß er sich in Tarifdingen auf dem laufenden hielt."

Zum Präsidenten des OLG Köln (Schlichterhonorar 770.000,-- DM) vergleiche Coeppicus ZRP 1995, 203.

Anläßlich des "Falles Henrich" hat die Justizbehörde Hamburg laut Drucksache 15/7046 vom 07.03.1997 ihre Genehmigungspraxis für richterliche Nebentätigkeiten überprüft und dabei keine Anlässe für Beanstandungen erkannt. Die Genehmigungen werden nunmehr mit der Aufforderung an die jeweiligen Richter verbunden, nach Abschluß der Verfahren der Justizbehörde mitzuteilen, welcher Streitwert für das Verfahren festgesetzt wurde und welchen zeitlichen Aufwand es in Anspruch genommen hat.

Der Senat verneinte die Frage nach einer beabsichtigten Einführung konkreter Beschränkungen wie insbesondere zeitliche Begrenzung, Honorarbegrenzung, vorherige Auskunft über Honorarhöhe, Anzeigepflicht für nicht genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten, Einrichtung eines Nebentätigkeitsregisters.

Der Hamburger Senat beantwortete eine parlamentarische Kleine Anfrage betreffend Nebentätigkeiten von Richtern in der Drucksache 15/4396 vom 28.11.1995. Darin verwies er zunächst auf die Drucksache 15/3122 (dort heißt es für die Justizbehörde, die Zahl der Genehmigungen sei nicht insgesamt erfaßt; für Tätigkeiten in den Prüfungsämtern, in den Fachbereichen Rechtswissenschaft und in der ÖRA seien 350 Genehmigungen erteilt). Aktuellere Zahlenangaben lägen ihm nicht vor. Die Mehrzahl der Nebentätigkeitsgenehmigungen werde erteilt für:

• Lehrtätigkeiten an Universitäten und Fachhochschulen,
• Leitung von Arbeitsgemeinschaften im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes,
• Prüfungstätigkeiten insbesondere im Rahmen der juristischen Staatsprüfungen,
• Vorsitz bei Einigungsstellen gemäß § 81 HmbPersVG,
• Mitwirkung in Schiedsgerichtssachen.

Im übrigen machte der Senat nur abstrakte Ausführungen zur Rechtslage.

Über die Nebentätigkeiten von Beamten und Angestellten gab der Senat Rechenschaft in der Drucksache vom 09.07.1996 (15/5719); der Anzahl nach Spitzenreiter ist die Polizei mit 1.474 genehmigten Nebentätigkeiten.

Keine Bedenken hat der Senat gegen die Mitgliedschaft des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten des Amtsgerichts sowie der inzwischen ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Landgerichtes im Kuratorium der Hamburger Sparkasse (Drucksache 15/6784 vom 24.01.1997). Bedenken bestehen eher gegen die anscheinend politisch motivierte Praxis eines speziellen Rechtsanwalts, auf jene Mitglieschaft gestützt alle Richter in Haspa-Sachen abzulehnen.