Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
Ex-VPräsBVerfG Kirchhof plädiert für Anpassung des GG an Privatisierung der Kommunikationsmittel
und an Algorithmen (lto 31.12.)
USA: Die Rolle des Chief Justice im Impeachment-Verfahren (NZZ 27.12.)
Polen: Disziplinarkammer verwirft Suspendierung eines Richters,
der in seinem Berufungsurteil die Unabhängigkeit des neu ernannten Richters erster Instanz infrage gestellt hatte (Zeit 24.12.)
Der Antisemitismusbeauftragte der BReg meint, die Einstellung von Strafverfahren
Hamburg: 20 Demonstranten bei der Anti-Richter-Demo (Bild 21.12.)
Brandenburg: RWA nicht beschlussfähig, weil AfD-Kandidaten nicht gewählt wurden (Potsdamer 21.12.)
Hamburg: Versammlungsbehörde verbietet Vorbeizug der Anti-Richter-Demo am Richterhaus.
Justizsenator sieht durch Demo rote Linie überschritten. (Welt 19.12.)
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen wird für ihr Lebenswerk geehrt (Welt 19.12.)
77.000 sprangen von der VW-Musterfeststellungsklage ab.
Viele von ihnen reichen Einzelklagen ein. (Tagesspiegel 19.12.)
Polen: Tausende protestieren gegen geplante Richter-Disziplinierung (NZZ 19.12.)
Hamburg: Richterverein kritisiert geplante Demo vor Richter-Wohnhaus (18.12.)
Hamburg: StA zieht ins Michaelisquartier.
Gorch-Fock-Wall soll als Ausweichgebäude für's SJG dienen (hamburg 18.12.)
Hamburg: Richtergesetz wird um eine Fortbildungspflicht ergänzt.
Bestehendes Fortbildungsprogramm ist ausgebucht. (hamburg 18.12.)
Neuer Richtervorbehalt geplant - für Passwortherausgabe an Behörden (lto 18.12.)
Berlin stellt Nachtbereitschaft für Strafrichter ein (MoPo 17.12.)
Mobile Blitzer verursachen Stau an Gerichten (Volksfreund 16.12.)
Polen plant neues Gesetz, das Richtern verbieten soll, sich kritisch über Justizreformen
und über Ernennung von Richtern zu äußern. Richtervereinigungen dürfen sich nicht "feindlich" mit Behörden auseinandersetzen (epochtimes 13.12.)
Tusk ruft die Bevölkerung zu Protesten dagegen auf (FAZ 15.12.)
Hamburg: Linke planen Demo vor Privathaus eines Richters aus G20-Verfahren (Bild 14.12.)
EuGH zu EU-Haftbefehl in Frankreich, Belgien und Schweden:
Italien: Erstmals eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts (Beck 12.12.)
China versucht, durch eigene Konferenzen die Auslegung der Menschenrechte zu beeinflussen (SZ 10.12.)
Poln. Reg. akzeptiert Rspr d Obersten Gerichts zur Disziplinarkammer nicht (EU-Info 10.12.)
Nachruf auf PräsHansOLG aD Dr. Helmut Plambeck (OLG 6.12.)
DRB wird ab 1.1. von einer Doppelspitze vertreten; Gnisa geht in die Politik (DRB 6.12.)
Polens Oberstes Gericht kippt Disziplinarkammer und Landesjustizrat (SZ 5.12.)
"Migration tötet" - Richter sieht sich fehlverstanden (lto 5.12.)
Hamburger Bußgeldfonds (hamburg 5.12.)
USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung von WTO-Richter (focus 4.12.)
VRiBGH aD Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande (BGH 4.12.)
"Digital Study" zum E-Examen (lto 4.12.)
Respektverlust gegenüber Richtern geringer als bei anderen Berufen (Spiegel 4.12.)
Mutmaßlicher Brandanschlag auf BVerwG (Beck 4.12.)
Soll Straftatbestand "Befürworten von Straftaten" wieder eingeführt werden? (lto 3.12.)
Hamburgs scheidender höchster Richter im Interview
u.a. gegen Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeiten;
und die StA sei nicht Teil der Justiz (Welt 2.12.);
ähnliches Interview (WamS 1.12.)
Polen: In 100 Städten Proteste gegen Justizreform und Solidarität mit Richtern (ZDF 1.12.)
EU schafft Richtlinie für weitere Verbandsklagen,
DRB unterstützt Wiederaufnahme des Verfahrens bei falschen Freisprüchen von Mördern
(epochtimes 29.11.)
DRB Hessen hat einen neuen Vorsitzenden: Johannes Schmidt (DRB Hessen 29.11.)
PräsBVerfG sieht gemeinsame Wertebasis bedroht (stimme 28.11.)
Schweiz: Bundesrat lehnt Richterwahl per Losverfahren ab (polizei 27.11.)
Slowakei: Systematische Richterbestechung (tt 26.11.)
EuGH untersucht bei weiteren Staaten die Unabhängigkeit der StA bzgl EU-Haftbefehlen (lto 26.22.)
Kritik an Plänen zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (Tagesspiegel 26.11.)
Hamburg: Projekt "Schule mit Recht" (hamburg 25.11.)
Ein in den USA angeklagter mexikan. Richter wurde in Mexiko festgenommen (ORF 23.11.)
DRB: Bund finanziert die Richterakademie weiterhin hälftig (DRB 29.11.)
Polens Parlament wählt 2 PiS-Hardliner zu Richtern am Verfassungsgericht (Beck 22.11.)
Reaktionen (euractiv 26.11.)
VRiBGH aD Fischer über Richter mit Katastrophenszenario (Spiegel 21.11.)
Hamburg: 25 Jahre Zeugenbetreuung (hamburg 20.11.)
BMJ prüft Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erweiterung der Möglichkeit
einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten (lto 19.11.)
Polen will seine "Justizreformen" fortsetzen (FAZ 19.11.)
EuGH: Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen (juris 19.11.)
Peking akzeptiert Rechtsprechung in Hongkong nicht (NZZ 19.11.)
Vor 25 Jahren: Die erste Frau an der Spitze des BVerfG's (DLF 18.11.)
Hamburg: Justizsenator soll Fraktionsvorsitz anstreben (Welt 17.11.)
Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden (Beck 15.11.)
Güstrow: Rechtsbeugung durch Unterlassen nur bei fehlender Leistungsbereitschaft,
nicht bei krankhaften psychischen Leistungseinschränkungen (Spiegel 14.11.)
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht (Beck 14.11.)
BVerwG: Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar (BVerwG 13.11.)
DRB begrüßt erfolgte Abwahl des Vorsitzenden des BT-Rechtsausschusses (AfD) (DRB 13.11.)
Lübeck: Grünen-Finanzstaatssekretärin soll Präs'inLG werden (pressreader/LN 12.11.)
DRB zu Besuch beim BVerfG (BVerfG 12.11.)
Brandenburg: Generalstaatsanwältin soll Justizministerin werden (RBB 12.11.)
Hamburg: Zur Verfahrensdauer an den Gerichten (HmbAbl 12.11., kostenpfl.)
Berlin: Angeklagter Geschäftsführer soll versucht haben, den Richter zu entführen (RBB 12.11.)
Sachsen-Anhalt: OVG und DRB kritisieren zu schnelle Wechsel von Proberichtern (Volksstimme 11.11.)
DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess (DRB 11.11.)
Freiburg: Im Vergewaltigungsprozess sind die Beteiligten der Justiz
Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt (LZ 10.11.)
Erfahrungen mit der Rekrutierung von Richtern in den NBL nach der Wende (lto 9.11.)
DRB-Vors. bekommt nach jeder Talkshow Hassbriefe, insbes. Morddrohungen (Westfalen 9.11.)
BT-Rechtsausschuss: Der Vorsitzende (AfD) wird von allen übrigen Fraktionen
zum Rücktritt aufgefordert (Beck 6.11.)
Transparenzgebot für Aufträge Interessierter an Autoren juristischer Aufsätze (Hbl 6.11.)
DRB-Vors. im Podcast-Interview zu seinem Buch (SWR 5.11.)
"Ist das Strafrecht oder kann das weg?" (SüddtZtg 5.11.)
Hamburg: Bochum ist Gewinner des HANSEMOOT (hamburg 5.11.)
EuGH: Polens Unterscheidung beim Pensionsalter zwischen männl. und weibl. Richtern
ist unzulässig; ebenso eine Verlängerung der Dienstzeit durch den Justizminister ohne nachprüfbare Kriterien (europa 5.11.) Der DRB begrüßt das Urteil. (yahoo 5.11.)
Strafverfolgungsstatistik 2018 (Beck 4.11.)
Drei neue Stellungnahmen des DRB (Nr. 16-18) (DRB 4.11.)
Hamburg schlägt Stärkung des BVerfG's vor (lto 4.11.)
Hamburg: Pressestelle der Justizbehörde neu besetzt (hamburg 1.11.)
Ungarn verzichtet auf die Einführung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Spiegel 1.11.)
Zahl der Verurteilungen ist leicht gesunken (DLF 31.10.)
DRB begrüßt Maßnahmenpaket der BReg gegen Hasskriminalität im Netz (DLF 31.10.)
Geflohene kolumbianische Staatsanwältin Ardila erhält dank DRB Asyl in EU (DRB 30.10.)
Saarbrücken: Demo für mehr Justizpersonal (SaarbrZtg 30.11.)
Ex-PräsBVerfG Papier warnt in neuem Buch vor Erosion des Rechtsstaats (Stern 29.10.)
Hamburg: Stichverletzung eines angeklagten Rechtsanwalts vor der Sicherheitsschleuse
des Strafgerichts womöglich selbst beigebracht (Stern 29.10.)
Türkei: Hintergründe der Justizreform (Spiegel 28.10.)
Hamburg: Podcast eines Gerichtsmediziners und einer Gerichtsreporterin
über einen alten Mord im Gerichtssaal (HmbAbl 26.10.)
Höhere Zulagen u.a. für Bundesrichter (Beck 25.10.)
Brandenburg: Koalitionsvertrag will Selbstverwaltung der Justiz stärken (RBB 25.10.; Rn. 2851)
München: Justizminister und Verfassungsrichterin gründen Anwaltskanzlei (Juve 25.10.)
Berlin: Nach Virenbefall wird dem Kammergericht die Zuständigkeit für seine IT entzogen (MoPo 26.10.)
Hamburg: Richterverein unterstützt Forderung nach einer weisungsunabhängigen StA (PE 23.10.)
Strafverfahren dauern immer länger; DRB verlangt deshalb mehr Personal (Zeit 23.10.)
Bundeskabinett beschloss Modernisierung des Strafverfahrens (BMJV 23.10.)
Rumänin Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin (juris 23.10.)
EU-Fortschrittsberichte: zu Rumänien negativ (EU 22.10.) - zu Bulgarien positiv (EU 22.10.)
Forderungen zur ZPO-Modernisierung von Grünen und von FDP (BT 16.10.)
Europäischer Haftbefehl: Bei der Umsetzung des Verfahrens gibt es Probleme (Weser 22.10.)
Das Besondere am BayObLG (lto 21.10.)
OVG Berlin: Gleichstellungsgesetz nicht auf Richterinnen anwendbar (juris 18.10.)
Bundestag verlängert Regelstudienzeit für Jurastudium auf 5 Jahre (Beck 18.10.)
Hamburg: Klarstellung von Justizsenator und GenStA zu Kontrolle und Berichtspflicht (hamburg 16.10.)
Hamburg: GenStA unterstützt Forderung nach Abschaffung der politischen
Kontrolle über StA und insbes. der externen Berichtspflicht (HmbAbl 16.10.)
Berlin: Ein Ende der 3wöchigen Offlinezeit des KG ist nicht in Sicht (MoPo 16.10.)
Zum Umgang mit USB-Sticks (Tagesspiegel 16.10.)
NRW: Amtsrichter beklagt Mängel in der Justiz (RTL 15.10.)
Durch Fusion zum weltweiten Prozessfinanzierer (juve 15.10.)
DRB begrüßt Meldepflicht für strafbare Hassbotschaften im Internet;
zusätzliches Personal erforderlich (SaarbrZtg 14.10.)
DRB: Fluggast-Klagewelle wegen Online-Portalen (WDR 14.10.)
Delegation des OLG Koblenz in Polen (RheinZtg 14.10., kostenpfl)
Hamburg: Regierungsfraktionen beantragen personelle Verstärkung
für Zeugenbetreuung am Landgericht (NDR 13.10.)
Polen und seine richterliche Disziplinarkammer:
Richter weigern sich, Vorladungen der Disziplinarkammer zu folgen (BR 13.10.)
EU-Kommission verklagt Polen wegen Möglichkeit zu Disziplinarmaßnahmen wegen Urteilsinhalten (DW 10.10.)
und wegen Art der Auswahl der Gremiumsmitglieder (Welt 10.10.)
Hamburg: Kritik am Vorstoß der CDU zur justiziellen Selbstverwaltung (Welt 11.10.)
Hamburg: Justizsenator wurde bestätigt als Vorsitzender des BR-Rechtsausschusses (hamburg 11.10.)
EuGH: Warum Österreichs Staatsanwälte abhängig sein dürfen (lto 9.10.)
Niederlande: Vor- und Nachteile einer "effizienten" Justiz (DLF 9.10.)
BMJ in DRiZ zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats (Beck 8.10.)
Kiel: Staatsanwältin angeklagt wegen Rechtsbeugung beim Tierschutz (NDR 8.10.)
Familienclans versuchen, Verwaltungen zu unterwandern (LZ 7.10.)
Hamburg: CDU wird im Wahlkampf justizielle Selbstverwaltung fordern (HbAbl 7.10., kostenpfl)
Pfalz: Freispruch von Rechtsbeugung wegen Streichung von Bewährungsauflagen (Zweibr 4.10.)
Krefeld: Richterin wurde wegen Betrugs verurteilt, weil sie Familienzuschlag bezog,
Berlin: Schadsoftware legt seit 5 Tagen das Kammergericht lahm (FAZ 2.10.)
Schulte-Kellinghaus erneut vor dem BGH (juve 2.10.)
Hmb. Richterverein: Insbesondere bei AG und StA fehlt es an Beschäftigten im mittleren Dienst (hamburg 2.10.)
Hmb. Richterverein: Die Arbeitsbelastung wird von den Kollegen durchgängig als hoch empfunden (MoPo 2.10.)
Hamburg: 88 Ausbildungen in der Justiz begonnen (hamburg 1.10.)
Europ. Richtervereinigung: Unabhängigkeit der polnischen Justiz wahren (DRB 1.10.)
Diverse Richterwechsel an BGH (Zugang - Abgang) und BVerwG (juris/beck 1.10.)
Im VW-Dieselskandal sind mehr als 60.000 Zivilverfahren anhängig (MoPo 1.10.)
DRB beklagt gesetzliche Defizite im Kampf gegen Hasskriminalität (tah 1.10.)
Neuer PräsEuGH ist der bisherige Vizepräsident van der Woude (juris 30.9.)
Brasilien: Ex-Generalstaatsanwalt wollte Richter ermorden (stol 28.9.)
3 besondere Gründe für erhöhten Arbeitsaufwand in der Justiz (Osthessen 27.9.)
Rufmord-Klage von VRiBGH aD Fischer gegen Negativpresse
zu seinem StGB-Kommentar war erfolgreich (taz 27.9.)
China: Entwicklung der Bezirksgerichte (China 26.9.)
Hamburg: Streit über die Verschiebung der Ausschreibung der PräsOVG-Stelle (Welt 25.9.)
Expertenrunde im Bundestag einig über Fortbildung für Familienrichter (Welt 25.9.)
Augsburg: 10 Jahre Haft nach Mordversuch an Richter und Staatsanwalt (AugsbAllg 25.9.)
NRW: Kirchen lehnen Verbot religiöser Symbole bei der Justiz ab (domradio 25.9.)
Polen: EuGH-Generalanwalt sieht in Regelung für Disziplinarverfahren
Saarbrücken: Möglichkeit zur Verhandlung in Französisch wurde nicht ein Mal genutzt
- sei aber dennoch ein "wichtiger Standortfaktor" (SbrZtg 24.9.)
DRB unterstützt Kampf gegen die Clan-Kriminalität (DNN 24.9.)
Hamburg: Seht der Ausschreibung der PräsOVG-Stelle ein "Comment" entgegen,
wichtige Posten auch in der Justiz 6 Monate vor einer Bürgerschaftswahl nicht neu zu besetzen? (HmbAbl. 24.9., kostenpfl.)
Zwischenbericht der Bosbach-Kommission zur Clan-Kriminalität (lto 23.9.)
Familiengerichtstag: Es ist zunehmend schwieriger, Richter für das Familienrecht zu gewinnen (SZ 22.9.)
Sachsen: Auch die Null-Toleranz-Politik des GenStA sorgt für Arbeit (tag24 22.9.)
EDV-Gerichtstag befasste sich mit Perspektiven beim Einsatz moderner IT in der Justiz (Beck 20.9.)
Russland: Breite Kritik an Willkürjustiz (taz 19.9.)
Die Rumänin Kövesi wird Chefin der EU-Staatsanwaltschaft (Spiegel 19.9.)
DRB verlangt Nachbesserungen beim GesetzE zur notwendigen Verteidigung (DRB 19.9.)
Familiengerichtstag: Probleme im Unterhaltsrecht (SZ 19.9.)
Bundesrat will Wertgrenze für Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision entfristen (lto 19.9.)
Schweiz: Volksinitiative zur Losbestimmung von Richtern (bluewin 19.9.)
Türkei: indoktrinierende Juristenausbildung (taz 17.9.)
Hamburg: Rechtsmediziner-Kongress (RTL 17.9.) Programm
BMJV vergibt Studie zu rückläufigen Fallzahlen an den Zivilgerichten (lto 17.9.)
Generalanwältin am EuGH zu EU-Haftbefehlen von österreichischen Staatsanwälten:
Reichsbürger drohte Gerichts-Präsidenten auf Facebook mit seiner „Schrotflinte“ (focus 15.9.)
StA ermittelt gegen möglichen EU-Justizkommissar Reynders wegen Geldwäsche (HdlBl 15.9.)
Das große Geschäft mit den Dieselklagen (Tagesspiegel 15.9.)
Die Entscheidungen des Reichsgerichts in den letzten Kriegsjahren (lto 15.9.)
DRB-Veranstaltung zur Fehlerkultur in der Justiz (lto 14.9.)
Österreich: Die Pläne der Parteien im Justizbereich (Wiener Zeitung 12.9.)
Neue EU-Kommission: DAV begrüßt Ressort für Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Beck 11.9.)
Richter a.D. veruntreute Vorschüsse für Schiedsrichter (lto 11.9.)
Hamburg: FDP beantragt Initiative beim Bund zur Abschaffung
Neuer EU-Justizkommissar soll der Belgier Didier Reynders werden (Tagesschau 10.9.) Biographie
DRB empört über Angriff auf Finanzierung der Richterakademie (MOZ 10.9.)
Der Kampf um den Juristennachwuchs - ein "ruinöser Wettbewerb"? (lto 9.9.)
Niedersachsens Justizministerin über religiöse Symbole in der Verhandlung (migazin 9.9.)
Unterstützung durch DRB (Braunschweiger 10.9.)
Ein Vergleich der Bundesländer (katholisch 9.9.)
Renaissance der Vergeltungsidee im Strafrecht? (lto 7.9.)
Hamburg: G20-Täter wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum (NDR 5.9.)
Polen: Justizministerium belieferte Medien indirekt mit kompromittierenden,
Präs'inOLG Koblenz über Frauenförderung und Familienfreundlichkeit in der Justiz (lto 4.9.)
Guatemala: Iván Velásquez Kampf gegen die Straflosigkeit wurde beendet (SZ 4.9.)
Hamburg: Öffentliche Führungen in den Justizgebäuden am Sievekingplatz (hamburg)
Ex-RiBVerfG Gaier folgt nach Nöhre in der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (RAK M. 4.9.)
China: Ex-oberster Richter wurde von Regierung auf Fahndungsliste gesetzt,
aber von Interpol wieder gestrichen (epochtimes 4.9.)
Generalbundesanwalt erhält mit 42 % den höchsten Etatzuwachs im Ressort (BT)
Angeklagter Islamist wollte in der Hauptverhandlung die Waffe des Polizisten greifen
und damit den Staatsanwalt und die Richter erschießen (Augsburger 3.9.)
Hamburg: Bästlein wertete 5 Meter OLG-Akten aus der NS-Zeit aus (NDR 3.9.)
DRB: Nur die Spitzen kappen (DLF 3.9.)
Clankriminalität soll entschlossener bekämpft werden (Handelsblatt 3.9.)
Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht Unabhängigkeit der Justiz
in diversen Ländern in Gefahr (Beck 3.9.)
BGH erhält neben dem 6. Strafsenat auch neuen Zivilsenat (lto 2.9.)
4 neue BGH-Richter für die vorhandenen Senate (Beck 2.9.)
BVerwG zur Richterbesoldung: Erfahrungsstufen sind zulässig (lto 2.9.)
Urteilserläuterungen: NRW-Justizminister ruft "die Behörden"
zu mehr Öffentlichkeits- und Medienarbeit auf (WAZ 31.8.)
Schl.-Holstein: DRB weist den Vorwurf zurück, die Justiz komme politisch
Immer mehr Passagier-Klagen gegen Airlines wegen Flugverspätungen (Tagesschau 30.8.)
Hamburg ist Schlusslicht bei der Dauer der Diesel-Verfahren (FAZ 28.8.)
DRB: Geplantes Unternehmensstrafrecht erfordert zusätzliche Richter (Welt 23.8.)
Polen: Vizejustizminister trat wegen seiner Hasskampagne gegen Richter zurück (Zeit 20.8.)
Niedersachsen: Richter u StA'e dürfen bei öffentlichen Amtshandlungen
keine Symbole tragen, die auf eine Religion oder eine politische Überzeugung schließen lassen (SZ 20.8.)
DRB-Brandenburg kritisiert Urteilskritik des Ministerpräsidenten (lto 15.8.)
Stuttgart: Schulte-Kellinghaus verliert vor dem Dienstgerichtshof (SZ 15.8.)
Hamburg: 120 Richter, StA'e und RA'e sollen den Schulunterricht unterstützen (NDR 15.8.)
DRB-Hessen weist auf Belastung durch Fluggastklagen hin (Welt 14.8.)
Leipzig: StA-Leiterin als Zeugin im Rechtsbeugungsprozess gegen OStA'in (tag24 14.8.)
Türkei: Emanzipation der Verfassungsrichter von der AKP? (presse 13.8.)
DRB Rh.-Pfalz will flexiblere Altersgrenzen für Ruhestand (SZ 13.8.)
Berlin: Interview mit einem OStA (MoPo 13.8.)
Hochleistungsblitzer lassen Belastung von Bußgeld-Richtern in die Höhe schnellen (FAZ 12.8.)
Neues Übereinkommen zur Anerkennung ausländischer Urteile
BGH-Präsidentin Limperg zur Vereinbarkeit von Kirchen- und Richteramt (lto 5.8.)
KG: Sind Europäische Haftbefehle der Österreichischen StA unwirksam? (lto 2.8.)
Pfalz: Richter angeklagt wegen "Streichung" von Bewährungsauflagen aus Zeitgründen (Rheinpfalz 2.8.)
Hamburg: Amtsantritt des neuen Ltd OStA Anders (hamburg.de 1.8.)
Karlsruhe: Libanese heuert aus Haft heraus Schlägertrupp zur Bedrohung von Staatsanwälten an (BNN 1.8.)
RegE zu ZPO-Änderungen Wertgrenze, Spezialisierung, Befangenheit, Vergleiche, Nebenentscheidungen (BMJV 31.7.)
BGH-Präsidentin als Vorsitzende des Kuratoriums des Forums Recht gewählt (BMJV 30.7.)
RiBVerfG Müller: Wir müssen die Aushöhlung des Rechtsstaats verhindern (focus 29.7.)
Hilferuf des LG Stuttgart wegen Daimler-Diesel-Klagen (FAZ 29.7.)
BVerwG wies Klage auf gleichen Lohn für alle Richter ab (Bild 28.7.)
Hamburg: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Fortbildungspflicht für Richter (hamburg 23.7.)
Neue Staatssekretärin im BMJ ist Sudhoff, eine ehem. Verwaltungsrichterin (FAZ 23.7.)
Hamburg: G20-Großverfahren (Welt 22.7.)
Datenbank für Strafzumessungen geplant (lto 20.7.)
Rechtsstaat: Leyen warnt vor unfairem Umgang mit östlichen EU-Staaten (web 18.7.)
DRB begrüßt, dass die EU den Druck auf Polen erhöht hat (DRB 18.7.)
Stuttgart: Landtag debattiert über Paralleljustiz (SZ 18.7.)
Lichtenstein: Keine Angst vor fremden Richtern (NZZ 18.7.)
Berlin: Clan veranstaltet Tumult im Gerichtssaal (Spiegel 17.7.)
TV: Justiz vor dem Kollaps? (ZDF 17.7.)
Polen: EU droht wegen Sanktionen der Regierung gegen Richter, die den EuGH anrufen (Spiegel 17.7.)
Litauen gegen EU-Sanktionen gegen Polen (mietspiegelnews
16.7.; schlechte Übersetzung)
Ungarn: Willkürliche Postenbesetzungen, Attacken auf die Richtervereinigung,
unwürdig niedrige Gehälter (Wiener Ztg 15.7.)
Berlin: 400 neue Richter und StA'e (BZ 15.7.)
Großbritannien: Entlassung eines Richters wegen Äußerungen zur Ehe (epochtimes 11.7.)
Italien: Salvini wettert gegen Richterin und verlangt "Justizreform" (FAZ 10.7.)
Schleswig: Konkurrentenklage um Stelle am OVG (lto 9.7.)
Gesetzliche Krankenversicherung für Richter und Beamte? (lto 9.7.)
Hamburg: ein besonderer G20-Prozess (HmbAbl 9.7.; kostenpfl.)
Rechtspfleger dürfen nun auch in Sachsen Roben tragen -
wie schon in Bayern und Schleswig-Holstein (LVZ 9.7.)
NRW: psychosoziale Betreuung u.a. für Richter (MMnews 9.7.)
Mecklenburg-Vorp.: Große Lücken beim Personal (Nordkurier 8.7.)
DRB gegen Senkung des Alters für Strafmündigkeit (Welt 8.7.)
DRB: EuGH entwickelt sich zum Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit (NOZ 7.7.)
Hamburg: Interview mit BMJ Lambrecht (HmbAbl 6./7.7.; kostenpfl.)
Bayern spielt den Fußball-Justizmeister aus (Chiemgau 5.7.)
Meck.-Vorp.: Die Ministerpräsidentin soll sich zu sehr in Richterernennungen eingemischt haben (Ostsee 4.7.)
Berliner OStA: "Die lachen uns aus" (focus 4.7.)
FDP will Ton- und Filmaufnahmen bei Strafprozessen ermöglichen;
DAV dafür; DRB dagegen (MDR 4.7.)
Bundesanwaltschaft gab Studie zu ihrer NS-Vergangenheit in Auftrag (tagesschau 2.7.)
OECD-Bericht schlägt vor, Gesetze in Algorithmen zu fassen; Estland plant Roboterrichter (SZ 1.7.)
Hamburg: Britta Erbguth ist neue Richterin am Bundesgerichtshof (Beck 1.7.)
Marokko: Richter verlangen Grundvoraussetzungen für ihren sozialen Status (maghreb 1.7.)
Unter neuer BMJ müssen führende Mitarbeiter gehen (Welt 28.6.)
Kritik (SZ 1.7.)
Ansehen der Gerichte steigt (focus 28.6.)
EuGH-GenAnwalt: Polens Disziplinarkammer sei nicht unabhängig,
FDP will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken (Beck 27.6.)
Seibert-Fohr folgt Nußberger als deutsche Richterin am EGMR nach (Zeit 27.6.)
Hamburg: Peter Anders aus Lübeck wird neuer Leitender OStA (hamburg.de 26.6.)
Hamburg: RWA wählt 38 Richter (hamburg 26.6.)
Hamburg: ltdOStA Brandt geht in Ruhestand (HmbAbl 26.6.; kostenpfl)
Sachsen: Beginn des Strafprozesses gegen eine OStA'in wegen Rechtsbeugung (tag24 26.6.)
DRB zu Cybergrooming und sonstiger Internetkriminalität (finanzen 26.6.)
Hamburg richtet für elektronische Akte eine unabhängige IT-Kontrollkommission mit Richtern ein (Welt 25.6.)
Pro und Contra der Aufzeichnung von Strafprozessen (SZ 25.6.)
Karlsruher GenStA erhält Spezialabteilung für Vermögensabschöpfung (lto 24.6.)
EuGH: "Zwangspensionierung" polnischer Richter ist rechtswidrig;
EuGH-Generalanwalt hält "Zwangspensionierung" polnischer Richter für rechtswidrig (Spiegel 20.6.)
SPD-Politikerin Lambrecht soll Justizministerin werden; DRB erleichtert (Tagesschau 19.6.)
Ergebnis einer LTO-Recherche bei den Ländern zu Übergriffen auf Justiz (lto 19.6.)
Hamburg: Sicherheit in den Gerichten
Zahlen zu Übergriffen und einbehaltenen Gegenständen - fertiggestellte Sicherheitsmaßnahmen (zuletzt Altona); u.a. Durchleuchtung, besetzte Pforte, Trennung öff. Bereiche, mobile Einsatzgruppe - ausstehende Gerichte (HmbAbl 19.6.)
BVerfG: Mahrenholz feiert 90. Geburtstag (BVerfG 18.6.)
EuGH-Richter wird Präsident von Lettland (Beck 17.6.)
BMJ Barleys Rücktrittsgesuch ist bis 2.7. bei der Kanzlerin nur deponiert (Welt 16.6.; kostenpfl.)
Wiederholte Asylanträge - Richterarbeit für den Papierkorb (Welt 15.6.)
Schweiz: Die Schwierigkeiten von Richterwahlen bei Richtern mit Parteibuch (blick 15.6.)
Europarat rügt Zahlungen Schweizer Richter an Parteien (Beck 14.6.)
DRB will Justizministerium rasch nachbesetzt haben (t-online 14.6.)
Italien: unangemessene Absprachen im Wahlgremium für Richter und StA'e
(SRF 14.6.)
Pakistan: Mögliche Absetzung eines Richters löst Proteste aus
(Hurriet 14.6.)
Hamburg: Befangenheitsantrag der StA im G20-Prozess (Spiegel 13.6.) zurückgewiesen (Spiegel 19.6.)
Neues Richtergesetz in Brandenburg - Berliner Richter fordern das auch für Berlin (DRB-Berlin 13.6.)
NRW: Landesrechnungshof empfiehlt Halbierung der Arbeitsgerichte (n-tv 12.6.)
Hamburg: 50 neue Stellen für die StA (Welt 12.6.)
Schweiz: Richter müssen (!) einer Partei angehören,
DRB zu Clan-Problemen: "Zu lange weggeschaut" (NW 12.6.)
Personalbedarf und -abdeckung in Norddeutschland; inkl. Tabellen (NDR 11.6.)
Stralsund: Verteidiger mit Schreckschusswaffe im Haftprüfungstermin (lto 11.6.)
JuMiKo hält ministerielles Weisungsrecht gegen StA aufrecht (HdlBl 11.6.)
Hamburg: Opposition fordert mehr Personal für die Justiz (Welt 7.6.)
DRB teilt die EU-Forderung nach zusätzlichen Instrumenten und nach Verfahrensstraffung
zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit (DRB 7.6.)
Beschlüsse der JuMiKo (SH 6.6.)
EU-Justizminister fordern Studie zu Lösungen für Vorratsdatenspeicherung (heise 6.6.)
Israels neuer Justizminister (SZ 6.6.)
DRB: Interview mit Gnisa zum ministeriellen Weisungsrecht gegen StA (MDR 5.6.)
Rumänien will die von EU kritisierte Justizreform nicht mehr umsetzen (Spiegel 4.6.)
Pfeiffer: Sprachbarriere führt zu härteren Urteilen (Tagesschau 4.6.)
Wenn die US-Justiz entscheidet, was in Deutschland privat ist (Zeit 3.6.)
JuMin-Arbeitsgruppe: Grundgesetz setzt der Digitalisierung der Justiz Grenzen (news25 3.6.)
Türkei: Erdogans Justizreform stößt auf Skepsis (Tagesspiegel 31.5.)
Hamburg: Mehr Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten (HmbAbl 30./31.5.)
Österreich: Oberste Richterin als Bundeskanzlerin (Tagesschau 30.5.)
Ungarn verzichtet vorerst auf die umstrittenen Verwaltungsgerichte (DW 30.5.)
DRB: Wahlvorschriften für Verfassungsrichter in GG verlagern (SWR 29.5.)
Wustrau: Wechsel an der Spitze der Richterakademie (MOZ 29.5.)
Vorsitzender der OLG-Präsidentenkonferenz über die wichtigsten Beschlüsse (lto 29.5.)
Zwei neue deutsche Richter am EuG (Beck 29.5.)
DRB zum Cybergrooming (DRB 29.5.)
Hamburg: Ein Lübecker wird Leitender Oberstaatsanwalt (HmbAbl 29.5.)
Mögliche BMJ-Nachfolgekandidaten (Merkur 27.5.)
Syrien: Vorbereitungen für die Einrichtung eines internationalen Gerichthofs (aufdeutsch 28.5.)
Rostock/Güstrow: Aussage eines Richterkollegen im Rechtsbeugungsprozess (lto 28.5.)
EuGH: Dt. StA darf keinen europ. Haftbefehl ausstellen, weil sie nicht unabhängig ist.
DRB verlangt Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers. (Spiegel 27.5.)
Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut (Beck 27.5.)
Polen: Richter Żurek kämpft gegen den Abbau des Rechtsstaats (SZ 25.5.)
USA: Richter wird suspendiert wegen Verunglimpfung von Trump (Newsweek 24.5; google-Übersetzung)
DRB hält NetzDG für unzureichend (wallstreet 24.5.)
Hamburg: 70 Jahre Grundgesetz – und eine Lange Nacht (HmbAbl 23.5., kostenpfl.)
Klagewelle wegen Klinikabrechnungen: Sozialgerichte plädieren für vorherige Schlichtung (Beck 23.5.)
Hamburg feiert Donnerstag die lange Nacht des Grundgesetzes (GG-HH 23.5.)
Hamburg: Mehmel über den demokratischen Rechtsstaat (Welt 22.5.)
Neuer Richter am BGH Martin Kessen (juris 22.5.)
Hessen verbeamtet Rechtsreferendare wieder (lto 22.5.)
BMJ Barley kündigt Rücktritt an für kommenden Sonntag (focus 22.5.)
Themen der JuMiKo 2019; u.a.: Die Rückkehr der pensionierten Staatsanwälte (lto 22.5.)
EU: Oettinger schlägt zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten
bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor (Beck 22.5.)
BVerwG: Neuer Vizepräsident ist Korbmacher (BVerwG 22.5.)
Israel: Netanjahu will Kompetenzen des Obersten Gerichts beschränken (Welt 22.5.)
DRB: Das Grundgesetz – Eine 70 Jahre währende Erfolgsgeschichte (DRB 22.5.)
Interview mit VPräsBVerfG Harbarth zum Grundgesetz (NOZ 21.5.)
Justizpakt verschärft Kampf um guten Juristennachwuchs (Thüringer 20.5.)
DRB will EU-Rechtsstaatsverfahren schärfen (DRB 19.5.)
Prozessbevollmächtigte der Jobcenter dürften nur noch
eingeschränkt Vergleiche abschließen (Zeit 19.5.)
Arbeitstempo eines Richters wird erneut verhandelt (SZ 19.5.)
Pensionsalter: Wenn Polen verurteilt würde,
könnte dies unbedachte Auswirkungen auf andere Staaten haben (Presse 19.5.)
Bundestag beschließt Regeln zur Fixierung (Welt 17.5.)
Sondergerichtshof für deutsche IS-Kämpfer? (Beck 17.5.)
Bundesregierung zahlt freiwillig an den EGMR
Österreich: Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt Justiz-Generalsekretär
und Oberstaatsanwaltschaft an (Wiener Ztg 16.5.)
BGH: Neuer Vorsitzender des VI. Zivilsenats (BGH 15.5.)
Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des BMJ zur StPO-Reform (finanzen 14.5.)
DRB fordert zu schneller Umsetzung auf (DRB 15.5.)
DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte (juris 16.5.)
Brandenburg: Die rechtspolit. Sprecher einigen sich beim Richtergesetz auf
Hamburg: Richter als Autor eines Krimis über die Tötung einer LG-Präsidentin
(HmbAbl 14.5.; nicht online)
Kolumbien: USA entziehen 3 hohen Richtern Visa, weil sie bei Urteilen
zu Nichtauslieferungen an die USA mitwirkten (amerika21 14.5.)
DRB: Unerledigte Justizthemen auf Europäischer Ebene (DRB 13.5.)
Gründe für den Rückgang von Zivilprozessen (SZ 14.5.)
Tschechien: Demonstrationen für unabhängig Justiz (Tagesschau 13.5.)
Rumänien: EU droht mit Stimmrechtsentzug wegen Straferleichterung für Korruption (Spiegel 13.5.)
Hamurg: Seegerichtshof hat seinen nächsten Fall - Ukraine/Russland (Zeit 10.5.)
VG Wiesbaden fragt den EuGH nach der Unabhängigkeit deutscher Gerichte (lto 9.5.)
DRB: Stellungnahme zu Gesetzentwürfen betr. Fixierungen (DRB 9.5.)
Der Weg zur digitalen Akte (focus 8.5.)
StPO-Vorschläge des BMJ zu missbräuchlichen Beweis- und Befangenheitsanträgen (lto 7.5.)
DRB: Reform ist überfällig (NWZ 6.5.)
USA: 439 ehemalige Staatsanwälte werfen Trump Justizbehinderung vor (Spiegel 7.5.)
USA drohen Sanktionen gegen die Richter des Obersten Gerichts Venezuelas an (NZZ 7.5.)
Berlin: Staatsanwalt unter Personenschutz wegen Bedrohung durch Clan (NZZ 6.5.)
Polen verbietet seinen Richtern, sich an die EU zu wenden (SZ 6.5.)
Warum die Justiz so wenig Nachwuchs bekommt (Spiegel 3.5.)
Hamburg: Justizsenator auf dem Sozialrichterratschlag (hamburg 3.5.)
Thüringen: Generalstaatsanwalt prüft Fälle von Geraer Staatsanwalt
auf mögliche Fehler (lto 3.5.)
Neuseeland: Erstmals ein Maori als Richter am Obersten Gerichtshof (Beck 3.5.)
70 Jahre Grundgesetz – Karlsruhe richtet das zentrale Fest aus (lto 2.5.)
Generalanwalt beim EuGH hält die deutsche StA für nicht unabhängig genug,
um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen (lto 30.4.)
EuGH: Ceta-Gerichte mit EU-Recht vereinbar (Welt 30.4.)
Tschechien: Tausende demonstrieren für unabhängige Justiz
(Radio Praha 30.4.)
EGMR-Richterin Nußberger wechselt zur
Venedig-Kommission (taz 29.4.)
Hamburg: Farbanschlag auf das Strafjustizgebäude (Welt 27.4.)
Interview mit Ri'inEGMR aD Renate Jäger (DLF 25.4.)
Hamburg: Vereinbarung von StA und Polizei
- Kommunikationswege straffen; Hin- und Herschieben von Akten vermeiden;
schnellere Einstellungen von kleinen und von unaufklärbaren Delikten - Kritik (HmbAbl 27.4.; kostenpfl.) dito (Welt 24.4.)
EU-Justizbarometer (Spiegel 24.4.)
Meck.-Vorp.: PräsOLG-Bewerber gegen seinen Willen zum PräsLG befördert? (Nordkurier 24.4.)
Kritik des DRB (NDR 24.4.)
Aktenfund über Hamburger Justiz in Nazi-Zeit (Welt 24.4.)
Rumänien: Staatspräsident entlässt Generalstaatsanwalt (Beck 24.4.)
Hoffmann-Riem scheidet aus der Venedig-Kommission aus (lto 24.4.)
Maschinen ins Gefängnis? Künstliche Intelligenz und das Recht (Beck 18.4.)
Brexit veranlasst deutsche Anwalts-LLP's zu Formwechseln (juve 18.4.)
DRB begrüßt EGMR-Entscheidung gegen Türkei wegen der "illegalen"
Untersuchungshaft des Verfassungsrichters Altan (DRB 17.4.)
Verwaltungsrichterbundsvorsitzender für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten (wallstreet 17.4.)
Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Rumänien steht im Raum (SZ 16.4.)
Die Mehrbelastungen durch das Fixierungsurteil (Stgt Ztg 14.4.)
Algerische Richtervereinigung will Präsidentschaftswahl
"boykottieren und nicht überwachen" (Bad.Ztg. 14.4.)
Deutschlandteil des Rule of Law Index 2019 des World Justice Project (WJP 13.4.)
Bundesrat stimmt der Gründung der Stiftung "Forum Recht" zu (MDR 12.4.)
Anm.: Eröffnung 2026. DRB wird Mitglied des Stiftungsbeirats.
Hamburg: StA legt Bericht zur Belastung und Konsolidierung der HA-II vor (HmbAbl 12.4.; kostenpfl)
Hamburg: Kein Verfahren gegen die StA'in in der Cold-Cases-Affäre (HmbAbl. 11.4.; kostenpfl.)
Polen: EuGH-Generalanwalt sieht eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit (tagesschau 11.4.)
Ex-VPräsBVerfG Kirchhof kritisiert erneut EuGH wegen „autoritativer Antworten“ (Beck 10.4.)
Berlin hat 3 Phantom-Strafkammern (tagesspiegel 8.4.)
Drohschreiben an GenStA Berlin auch nach Inhaftierung des Verdächtigen (taz 8.4.)
Polen schuf für Richter eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Zeit 3.4.)
Präs'inBGH Limperg auf DRB-Festakt: „Die Justiz leidet unter ausgedünnten Strukturen“ (DRB 5.4.)
Hamburg: Gerichtsgebäude am Sievekingplatz werden grundsaniert (Welt 4.4.)
DRB: Gnisa als Vorsitzender wiedergewählt (DRB 4.4.)
Hamburg: Gesetzentwurf zur Fortbildungspflicht für Richter (hamburg 3.4.)
Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Regierungseinfluss auf Richter (FAZ 3.4.)
110 + 30: Richterbund und Kolumbienhilfe feiern am 5.4. Jubiläen (DRB 1.4.)
Wellner geht nach 20 Jahren am BGH in den Ruhestand (Beck 1.4.)
BVerfG: Zwischen 6 und 21 Uhr muss ein Bereitschaftsdienst eingerichtet sein (Beck 29.3.)
Rumänien: Ausreiseverbot, Polizeiaufsicht, 18 Strafanzeigen und 4 Disziplinarverfahren
gegen die Kandidatin zur EU-GenStA'in (Tagesschau 29.3.)
DRB-Rh.Pfalz: neuer Vors. ist OStA Albrecht (Volksfreund 28.3.)
Ministerstreit um Gesetzentwurf für Behörden-Zugriff auf PC, Smartphone und Alexa (lto 28.3.)
Essen: Sicherheitsrisiko im Gerichtssaal in Kurdenclan-Fall zu hoch (epochtimes 27.3.)
Zahl der Clans steigt rapide (RP 28.3.)
AG Essen: Wir knicken vor Clans nicht ein (RP 28.3.)
BFH: Mindestens 50% der Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten muss
- auch wenn er Doppelpräsident ist - einem Spruchkörper GVP-mäßig zugeordnet sein. (BFH 27.3.)
Das Ministerium wartet ab, bis der Doppelpräsident in Ruhestand geht (NDR 29.3.)
Interview mit dem DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn (juve 25.3.)
RiBVerfG aD Di Fabio zum 65. Geburtstag (BVerfG 25.3.)
OLG Düsseldorf: Urteile in Abgasskandalsachen seien "für die Papiertonne" (lto 25.3.)
DRB: Bundesweit mussten 2018 mind. 65 Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren
aus der Untersuchungshaft entlassen werden (MOZ 24.3.)
Polizeischutz für 10 Richter nach Ausbruch eines Häftlings in Lippe (LZ 23.3.)
DRB kritisiert öffentliche Einmischung der Chemnitzer OB'in in laufendes Verfahren (SZ 22.3.)
Grüne BT-Fraktion fordert BReg auf,
StA Chemnitz Fragen zur allgemeinen Weltanschauung von Richtern
- hier zu Flüchtlingen - gehen zu weit (lto 21.3.)
DRB: Wegen zu langer Ermittlungen mussten in Berlin anno 2018
Edith Kindermann ist neue Präsidentin des DAV (juris 21.3.)
Kammergericht: verfassungswidrige personelle Unterausstattung
Argentinien: Ermittlungen gegen hohe Justizkreise (amerika21 19.3.)
BayVGH bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen (SZ 18.3.)
VPräsBVerfG Kirchhof kritisiert in seiner Abschiedsrede einen
Zu den neuen BGH-Richtern gehört auch der Leiter der Zentralen Stelle
zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (Stgt Nachr. 15.3.)
Talkshow bei Lanz u.a.m. Leutheusser-Schnarrenberger und Zantke (ZDF 14.3., Video)
22 neue Bundesrichter wurden gewählt, darunter Britta Erbguth aus Hamburg zum BGH.
Insgesamt stammen jetzt 8 Bundesrichter aus Hamburg (hamburg 14.3.)
Präs'inBGH: Wichtiger als mehr BGH-Richter seien
EGMR: Wenn ein Staat bei der Richterwahl trickst und ist dies "flagrant",
dann verstoßen Entscheidungen eines so besetzten Gerichts gegen die EMRK (verfassungsblog 14.3.)
Sachsen: GenStA verfügt gegenüber StA schärfere Strafverfolgung
bei Bagatellsachen und bei Reichsbürgern (freiepresse 14.3.)
Sachsens Gerichte sind laut BGH ausreichend sicher (BGH 12.3.)
Türkei: Als Staatsanwalt im Gefängnis (DRiZ 3/19, 80; beck-online)
Güstrower Ex-Amtsrichter wegen Rechtsbeugung angeklagt (SVZ 12.3., kostenpfl)
Rumänien: Richterschaft uneins über Richterreise zur EU (ADZ 12.3.)
PräsVG Düsseldorf klagt über Nichtfunktion des Asylrechts (Beck 11.3.)
VG Gelsenkirchen: Auswahl für PräsLSG
ohne Berücksichtigung der Bewerbung eines VRiBSG (Beck 11.3.)
Kandidaten zur BGH-Richterwahl: Qualität, Politiknähe, Auswahl, Zuwachs (SZ 11.3.)
EU warnt Rumänien vor Vorgehen gegen Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft (Spiegel 8.3.)
DRB: Justiz geht Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen nach (DLF 8.3.)
Hamburger Anwalt wird Verfassungsrichter in Schleswig-Holstein (HmbAbl. 7.3.)
Meck.-Vorp.: Mack ist neuer Vorsitzender des DRB MV (SVZ 7.3.)
Großbritannien: Folgen einer Digitalisierung von Gerichtsakten bei Problemen (inside-it 7.3.)
Anwaltskanzlei eröffnet mit Ex-BGH-Richter Graf in Karlsruhe (juve 6.3.)
Hamburg: "Warum so viele Strafprozesse ohne Verurteilung enden" (HmbAbl 5.3., kostenpfl)
Ex-Justizminister Kinkel starb 82jährig (Tagesschau 5.3.)
Niedersächs. Gesetzentwurf: Verbot religiöser Symbole für Richter (SZ 5.3.)
Polnischer Richterverband solidarisiert sich mit streikenden rumänischen Richtern (TT 5.3.)
"Holpriger Start" der Musterfeststellungsklage in Stuttgart (juve 5.3.)
Hamburg: 13 neue Justizfachangestellte begannen ihren Dienst am AG (hamburg 4.3.)
Regensburg: Kontroverse um Blog eines pensionierten Richters über Bürgermeister (wochenblatt 4.3.)
DRB fordert, den Tarifabschluss auf Richter und Staatsanwälte zu übertragen (SZ 3.3.)
Streit über einen BMJ-Entwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
der die Pressefreiheit beeinträchtigen könnte (t-online.de 1.3.)
Datenzugriff von US-Behörden droht an deutscher Justiz vorbeizugehen (lto 28.2.)
Hamburg: Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte
empfinden ihre berufliche Belastung als extrem hoch (wirtschaft 27.2.)
Zur Personalsituation an den Hamburger Gerichten (Die Zeit 28.2.; kostenpfl.)
Gerangel ums Brandenburgs neuen Generalstaatsanwalt (pnn 27.2.)
DRB zu Gesprächen bei der Unionsfraktion (DRB 26.2.)
Böckenförde ist gestorben (SZ 25.2.)
Der Rechtsreport 2019 ist online (Roland 25.2.)
Ukraine: Probleme mit dem Anti-Korruptions-Gericht (SZ 24.2.)
Litauen: Korruptionsskandal - 8 hochrangige Richter festgenommen (MDR 22.2.)
Hamburg: Amtsgericht warnt vor betrügerischen Forderungsschreiben (Süderelbe 22.2.)
BAG: Gute Konjunktur, weniger Klagen (SZ 21.2.)
Rumänien macht Druck auf EU-Staatsanwältin-Kandidatin (t-online 20.2.)
DRB: Rückkehr der IS-Kämpfer sei für den Generalbundesanwalt
mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen (Rundschau 19.2.)
Auswertung von Allensbach/Roland-Umfragen zur Justiz (lto 19.2.)
Polen: EU-Kommission droht mit neuem Verfahren wegen Druck auf Justiz (tt 19.2.)
Italien: Justiz und Politik reiben sich in Italien wieder aneinander (SRF 19.2.)
Brandenburg: Gerichtspräsidenten und GenStA protestieren gegen den Richtergesetz-Entwurf
wegen RWA-Wahlmodus und weiterem Richteramt (MOZ 19.2.)
Strafrichter: „Wir werden mit Material zugepflastert“ (Weser Kurier 17.2.)
Ostbeauftragter Hirte lehnt Ost-Quote in Führungsämtern ab (MDR 17.2.)
Richter des BVerfG legten Nebeneinkünfte für 2018 offen (lto 15.2.)
Bombendrohungen gegen Gerichte stammten von einer oder mehreren Person/en,
die als Vielschreiber wiederholt Drohungen äußerte/n (Tagesschau 14.2.)
US-Senat bestätigt Trump-Favoriten als neuen Justizminister (Spiegel 14.2.)
NRW: 10.000 Übergriffe auf Justizpersonal pro Jahr (Welt 13.2.)
USA: linksliberale Stimmen für Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Gesetzen (lto 12.2.)
Spanien: Richter genießen hohes Maß an Unabhängigkeit (DLF 12.2.)
Die Separatisten werfen den Richtern vor, gesteuert zu sein. (Spiegel 12.2.)
Gemeinsame Veranstaltung mit der serbischen Richtervereinigung zur Richterrolle (IRZ 11.2.)
An Berliner Gerichten wurden 22.000 Waffen und gefährliche Gegenstände
bei Einlasskontrollen gefunden (MoPo 8.2.)
Bundesjustizministerin fordert Fortbildungspflicht für Familienrichter (DTS 8.2.)
Hamburger IT-Rechtstag (hamburg.de 8.2.)
Die besondere Last der Gerichte in den Autobauerstädten unter Abgasskandalklagen (Donaukurier 8.2.)
Rumänische Richterverbände bitten EU um Untersuchung der Unabhängigkeit (ADZ 8.2.)
Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde kandidiert für EU-General-StA;
Rumänischer Justizminister kämpft dagegen (NZZ 7.2.)
Hamburg: Zentralstelle Staatsschutz wurde gegründet (hamburg.de 6.2.)
Hamburger Sozialgericht befindet sich im Ausnahmezustand (HmbAbl 6.2., kostenpfl.)
"personalisierter Ansatz": Verfolgung kleiner Delikte gegen Schwerverbrecher (SZ 3.2.)
Auch die neue Hamburger Zentralstelle Staatsschutz wendet dieses Prinzip gegen Gefährder an (Welt 7.2.)
Studie zu regionalen Unterschieden im Strafmaß (WP 6.2.)
Hamburg: Justizsenator will vermehrt Quereinsteiger für den mittleren Dienst gewinnen (Welt 4.2.)
DRB erteilt Spekulationen über eine Nachverhandlung des Justizpakts eine Absage (RP 1.2.)
Als Berlins Justiz sich 1949 spaltete (Tagesspiegel 30.1.)
Die CETA-Schiedsgerichte hält der Generalanwalt beim EuGH für unionsrechtskonform (lto 29.1.)
USA: 10 Staaten verwenden zur Berechnung des Strafmaß die Software Compas,
DRB Bad.-Wü. weist den AfD-Vorwurf,
Richter seien von der Regierung eingesetzte Parteimitglieder, zurück (Schwäbische 26.1.)
Hamburg würde aus dem Justizpakt 51 Stellen erhalten (HmbAbl. 25.1.)
Tschechien: Präsident soll versucht haben, führende Richter zu beeinflussen (Radio Praha 24.1.)
Internationaler Strafrichter Flügge gibt sein Amt ab aus Protest dagegen,
dass die UN dem Drängen der Türkei nach Absetzung eines Richter nachgaben (Finanznachrichten 23.1.)
Bedingungen des Bundes für die Finanzierung der 2.000 Stellen aus dem Justizpakt (lto 23.1.)
Vernachlässigte Repräsentanz Ostdeutscher in den Spitzen ihrer Justiz (BZ 23.1.)
Meck.-Vorp.: Universitäten nicht auf kommende Probleme in der Justiz ausstattungsmäßig vorbereitet (SVZ 22.1.)
NRW: Werbung für Tätigkeiten in der Justiz (WN 22.1.)
Türkei: Richter und DRB-Menschenrechtspreisträger zu 10 Jahren Haft verurteilt
wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung (Zeit 18.1.)
Unionsfraktionschef fordert Beschleunigung von Strafverfahren
und mehr Personal für die Justizbehörden (Merkur 20.1.)
Brandenburg: Reichsbürgerin bedroht Richter und StA'e (MAZ 19.1.)
Hamburg: Landgericht hat eine Spezialkammer für IT-Recht eingesetzt (Juve 18.1.)
USA: Erste Anhörung des designierten Justizministers (DLF 16.1.)
Die offizielle Personalberechnung sei das eine, die Prozessrealität etwas anderes (MAZ 14.1.)
Verfassungsrichter Europas überlegen, wie der Rechtsstaat in Europa zu retten ist (SZ 14.1.)
Interview mit dem PräsOLG Karlsruhe zu Schulte-Kellinghaus (DLF 11.1.)
Mehrere Landgerichte wurden heute nach Bombendrohungen - auch in HH - geräumt (Tagesschau 11.1.)
Türkei: Weitere 17 Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen (TT 10.1.)
Hamburg: Deutschlands größtes Schiffsregister wird 2020 digital (hamburg. 9.1.)
DRB: Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern unverändert groß (DRB 9.1.)
Dieselskandal: Die Problematik der Strategie
Schulte-Kellinghaus wirft Kollegen Mobbing vor (BadZtg 9.1.)
Saarländische Richter verhandeln jetzt auch auf Französisch (SZ 8.1.)
Baden: Richter vorläufig des Dienstes enthoben, weil er wahrscheinlich
Brandenburg: Nach Freilassung von Neonazi verteidigt DRB den Justizminister und kritisiert ihn (Tagesspiegel 7.1.)
Die in der geplanten Besoldungsmodernisierung enthaltene Besoldungserhöhung
betrifft in erster Linie Zulagen (Beck 7.1.)
Venezuela: Oberster Richter flieht in die USA (DW 7.1.)
Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf BGH Leipzig (MDR 4.1.)
Hamburg: Der zum BGH wechselnde Vorsitzende der Urheberrechtskammer
berichtet über seine Fälle (HmbAbl 3.1.)
BVerfG: Kein Anspruch eines Behinderten auf mündliche Verhandlung per online-Chat (lto 3.1.)
Vors. DRB-NRW im Interview (focus 1.1.)
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell