Richter Presse 2005

Hamburger Appell (Hinz u Kunzt 1.4.) - RsprÜbersicht Roth - Presse 1.4.: taz MoPo HmbAbl FR
(auch für diese Dateien gilt der Disclaimer, wonach der Richterverein sie sich nicht zueigen macht)

Senatsentwurf für ein neues Hamburgisches Personalvertretungsgesetz liegt vor (taz 1.4.)

vgl. zur diesbezüglichen Änderung des Richtergesetzes:

Stellungnahme des Richtervereins v. 19.11.04

Hamburg: Personalmangel in der Vorführabteilung behindert Richterarbeit (GAL. 1.4.)

Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfrage (Bürgerschaft 22.3.)

BVerfG in Hamburger Fall:

"Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen." (BVerfG 29.3.)

Bad.-Würt. will bei JuMiKo anregen:

Abschaffung von Beschwerden bei PKH, Streitwert und Befangenheit;

KfB's erst nach Eintreibungsversuch; DRB skeptisch (Handelsblatt 29.3.)

Qualitätsoffensive der Präsidenten des BVerwG und der OVG'e (hamburg.de 29.3.)

USA: Koma-Fall als Anlass für Konservative, die Justiz umzukrempeln? (taz 26.3.)

DRB zu den Versorgungsänderungen 2005 (DRB 23.3.)

Richter in Hamburg niedergestochen; Richter werden häufiger angegriffen (t-online 23.3.)

Details (Welt 24.3.) dito (HmbAbl 24.3.) dito (MoPo 24.3.)
Pressemeldung Justizbehörde/Amtsgericht (hamburg.de 23.3.)
Justizbehörde will Verbesserung der Sicherheit für Richter prüfen (HmbAbl. 26.3.)
SPD fordert Einführung von Alarmknöpfen (Welt 26.3.)
eine kleine Auswahl früherer Vorfälle:

- Drohbriefe

- Hamburger VRiLG mit Messer angegriffen
- Tisch auf Richter geworfen
- Kugelschreiber ins Gesicht gerammt
- Im Arbeitszimmer erstochen

- Im Dienstzimmer erschossen

- Todesdrohung
Liste "Gewalt im Gerichtssaal"

Liste "Selbstjustiz im Gerichtssaal"

besonders gefährdet sind Vormundschaftsrichter (BlnZtg 9.5.98)

vgl. auch Messerattentat auf Hamburgs Justizsenator

Über BMJ Zypries (Welt 21.3.)

Justizkommunikationsgesetz tritt zum 1.4. in Kraft (BMJ 18.3.)

Der Richterwahlausschuss wählte 16 Bundesrichter (BMJ 17.3.)

und zwar aus Hamburg den Finanzrichter Roger Görke (taz 18.3.)

Ein Beispiel, wie sich manche Behörden vor Gericht verhalten (FAZ 17.3.)

Österreich: Nun doch mehr Personal für die Justiz (Standard 16.3.)

... nachdem zuvor die Richtervereinigung Streiks angekündigt hatte: s.u. 29.12.04

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen geplant (EU 15.3.)

China: Ursachen der Korruption in der Justiz (Bejing Rundschau 15.3.)

Deutscher Richter hilft Palästina beim Aufbau der Justiz (Volksstimme 12.3.)

Drei Tote bei Angriff auf Richter in Atlanta (Netzzeitung 11.3.)

Tschechien: Präsident verweigert 32 Richteranwärtern die Ernennung,

weil sie nicht älter als 30 Jahre sind (Standard 10.3.)

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Hamburgischen Landesrechts beschlossen (hamburg.de 8.3.)

Reality-TV auf irakisch: "Der Terrorismus im Griff der Justiz" (Blick 7.3.)

"Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ist somit das größte Problem,

das Rumänien vor dem Beitritt zur EU zu lösen hat. Als einen ersten Schritt hat die Regierung beschlossen, den Obersten Richterrat dem Einfluß des Justizministeriums zu entziehen." (FAZ 5.3.)

DRB gegen überschießendes Antidiskriminierungsgesetz (DRB-Presseerkl. 4.3.)

detaillierte DRB-Stellungnahme

BMJ: Wenn das BVerfG den europäischen Haftbefehl kippt,

"dann könnten wir uns natürlich in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden" (ND 4.3.) - vgl. Pressemitteilung des BVerfG v. 24.2.

USA: Aufhebung der Todesstrafe gegen Jugendliche (BerlinOnline 3.3.)

Liegt "Sozialkompetenz" von Richtern darin,

einen internen Konflikt mit einem "Machtwort" zu beenden? (Beobachter 2.3.)

Vergleich europäischer Justizssyteme (EU 10.12.04, englisch)

hierzu FAZ 2.3.05: Läßt man die Scheidungsfälle außer Betracht, dann werden in Deutschland sowohl in bezug auf die Einwohnerzahl als auch in bezug zum Bruttosozialprodukt die wenigsten Prozesse geführt.

Justizminister Rh-Pf. ist der Ansicht, dass es die "große Justizreform" nicht geben wird (FAZ 2.3.)

Irak: Richter des Hussein-Tribunals ermordet (Südwest 2.3.)

Österreich: Streit um mehr Richter (Standard 2.3.)

Justizbehörde läßt JVA Vierlande neben KZ-Gedenkstätte Neuengamme abreißen (Welt 1.3.)

DRB: Die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Richter-

besoldung und Versorgung (Richterbund Rh.-Pf. 1.3.)

Stellungnahme des DRB gegen einheitliche öff. Gerichtsbarkeit (DRB Febr.)

Soziale Dienste der Justiz Hamburg: Keine Privatisierung. Anbindung ans Landgericht? (HmbAbl 28.2.)

Statistik des FG Hamburg (HmbAbl 28.2.)

Richter gesucht für das neue "EU-Gericht für den öffentlichen Dienst" (EU 24.2.)

Italien: Oberster Richterrat protestiert gegen Kürzung der Verjährungsfristen (Standard 24.2.)

14.4. ist letzter Tag der Bewerbungsfrist für EuGH-Richter (EU 23.2.)