Richter Presse 2000

Presseartikel 2000

Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell

- 30.12. StA verschärft im Jugendstrafrecht die Diversions-
           richtlinien(Die Welt 30.12.)
- 29.12. Bürgermeister Runde hält Airbus-Beschluss des
           Verwaltungsgerichts für "abwegig" (HmbAbl 29.12.)
                    die Quelle: der VG Beschluss (verwaltungsgericht-hamburg.de 18.12.)
- 28.12. Kontroverse zw. Ex-Bürgermeister Voscherau und
           StA über Strafbarkeit der Drittmittelverwendung
           durch Mediziner (HmbAbl 28.12.)
- 27.12. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
           "Kaum eine andere Region in Deutschland verspürt
           gegenwärtig solch einen Aufwind wie Hamburg";
           reales Wirtschaftswachstum um 3 % (hamburg.de 27.12.) ;
                     weitere Beiträge zur Rubrik "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da"
- 27.12. Der neue PräsBGH findet die Geringschätzung der
           Justiz durch die Exekutive besorgniserregend
                    (Augsburger Allgemeine 27.12.)
- 22.12. gemeinsamer Bericht von Polizei und StA zur organi-
           sierten Kriminalität in Hamburg (hamburg.de 22.12.)
- 18.12. Österreich: offener Brief von 1.300 Richtern und
           StA'e gegen politischen Druck auf Ermittlungen der
           Justiz in der Spitzelaffäre (Öst. Richtervereinigung) ; vgl. unten
                   12.12. ein Interview mit der Vorsitzenden der Öst. Richtervereinigung
- 15.12. Linksextreme Türken besetzten die Justizbehörde
                    (MoPo 15.12.)
- 14.12. Das HmbVerfassungsgericht hat jetzt eine Homepage (14.12.)
- 14.12. Richterwahlausschuss (HH): Wahl verschoben, weil
             der GAL zuwenig Frauen auf dem Stimmzettel stan-
             den (HmbAbl 14.12.)
- 13.12. Haushaltsdebatte: Kann die Justiz ihre Aufgaben
           noch erfüllen nach den bisherigen Streichungen?
                     (Die Welt 13.12.)
- 12.12. Österreich: Präsidentin der Richtervereinigung über
           die Einflussnahmen der FPÖ (Salzburger Nachrichten 12.12.)
- 12.12. Landgericht: CDU-Berater Kusch darf die Justiz-
              senatorin nicht der Lüge bezichtigen wegen Strei-
              chung von Amtsrichter-Stellen (HmbAbl 12.12.);
                     vgl. später LG 6.1.01 ; zu Kusch auch unsere Pressemitteilungen
- 11.12. Wie SPD und GAL abgeschöpfte Verbrechensgewinne
           auf Justiz und Polizei verteilen wollen (Die Welt 11.12.)
                    vgl. zur bisherigen Regelung in Berlin, sich auf Hmb berufend (Bln Ztg 20.6.)
- 9.12. kurios: EuGH: Bevorzugung von Männern bei der
           Einstellung als Richter diene dem Ausgleich eines
           Nachteils der Männer! (Köln. Rundschau 9.12.)
- 8.12. Sachsen: Neues Justizgesetz (sachsen.de 8.12.)
- 8.12. Seegerichtshof: Der 6. Fall - Der Richterarbeitsplatz
                  (jeweils HmbAbl 8.12.)
- 8.12. Rechtsausschussvorsitzender lehnte es ab, wegen
           des "Maulkorberlasses" mit der GenStA'in nur unter
           Aufsicht der Justizbehörde sprechen zu dürfen
                 (Die Welt 8.12.); zum Maulkorberlass siehe auch in unserer Presserubrik
- 6.12. ZPO-Reform: Ergebnisse der Sachverst.-Anhörung
           im Bundestag (bundestag 6.12.)
- 7.12. Der geb. Hamburger Prof. Bryde soll morgen für die
           Grünen zum RiBVerfG gewählt werden (HmbAbl 7.12.)
- 6.12. BVerfG-Plenum beschließt 10:5, in Karlsruhe zu blei-
           ben,insbesondere wegen der Unabhängigkeit von der Politik (tagesschau 6.12.)
- 4.12. RiAG Dr. Steinmann wurde Leiter der JVA Glasmoor
                 (Justizbehörde 4.12.)       zu den China-Artikeln von Dr. Steinmann
- 4.12. Im Seegerichtshof soll am 6.12. eine "Hamburger
           Deklaration" zur Zukunft der Weltmeere verabschiedet
           werden(Die Welt 4.12.)
- 2.12. CDU-Antrag für Hamburger Justiz-Haushalt 2001:

In der Justiz sollen 20 Gerichtsvollzieher eingestellt und bei Gerichten und Staatsanwaltschaft soll das Personalbudget erhöht werden, so dass keine Staatsanwälte abgebaut werden; zwei Senate beim Oberlandesgericht und einer beim Finanzgericht sollen besetzt werden. (Die Welt 2.12.)

- 1.12. Justizsenatorin verlangt vom CDU-Berater
              OStA Kusch eine strafbewehrte Unterlassungs-
              erklärung, weil er die Senatorin in der Frage der
              Streichung von Richterstellen der Lüge bezichtigt
              habe(HmbAbl 1.12.)
- 1.12. kein Strafverfahren gegen Schill wegen übler Nachrede
           zu Lasten von Jugendrichtern (MoPo 1.12.)

- 30.11. "Kundenumfrage" der Hamburger Justiz(Die Zeit)
- 30.11. Analyse des Einkommens Hamburger Anwälte
                    (Kammerreport)
- 29.11. Asche: "Wenn die Justiz Mittel dringend braucht,
           dann muss sie sie gestellt bekommen!" (Eigenbeitrag)
- 29.11. neues Eilverfahren vor dem Seegerichtshof:
              frz. Fregatte brachte Fischdampfer der Seychellen
              auf wg. Toothfish (HmbAbl)
- 29.11. PräsOLG Rapp hofft anläßlich Projektendes von
           Justiz 2000 auf Bewilligung zusätzlicher Richter-
           stelle(n) für das OLG (Welt)
- 27.11. Ziviljustizreform: Bundesregierung weist die Ansicht
           desBundesrats zurück, die Reform sei nicht kosten-
           neutral(Bundestag 27.11.) ;
                    vgl. zur Zivilproz.reform auch in unserer Rubrik "Reform"
- 27.11. Hess. Justizminister zum Zusammenhang von
              ZPO-Reform und Lebenspartnerschaftsgesetz (LPG):

Die BMJ habe sich die Zustimmung der Grünen zur ZPO-Reform damit "erkauft", dass die SPD dem LPG zustimme. Um das LPG gegen den Bundesrat zumindest rudimentär durchzubringen, habe die BMJ das LPG aufgespalten in einen nichtzustimmungspflichtigen Torso und in ein zustimmungspflichtiges 2. Gesetz, das das 1. Gesetz sofort ändert und gleich mitverabschiedet werden soll (NJW 48 vom 27.11.00, XVIII)

- 27.11. "Justiz 2000" lädt zum Tag der offenen Tür (Welt)
- 25.11. Granzow (Verfassungsausschuss): "Dass der Verkehr
           vonAbgeordneten mit ... den Gerichten nicht der
           Exekutive bedarf, ist doch klar." (HmbAbl, a.E.);
                      vgl. zum sog. Maulkorb-Erlass auch unsere Presse-Rubrik
- 24.11. GAL will beim Justizzentrum St. Georg stärker mitreden
                    (HmbAbl)
- 23.11 Deputation will beim Justizzentrum St. Georg stärker
           beteiligt werden von der Senatorin (HmbAbl)
- 23.11 Sitzen statt Schwitzen (Zeit)
- 22.11.Der Seegerichtshof zieht in dieser Woche um (Welt)
- 22.11 "Glück für den Senat: Beamte kriegen ihre Gehaltser-
           höhung bundesweit später (bringt 35 Mio.)" (MoPo)
- 22.11. Brandenburg: JM Schelter schreibt an seine Richter
           betr. Eingriff in Unabhängigkeit; Richterverband:
           "Wir sind ratlos" (Welt); vgl. zur Vorgeschichte: 21.10.
- 21.11. hamburg.de:

Senat beschließt Novelle des hamburgischen Naturschutzgesetzes
hmb. Globalrichtlinie zum WoBindG: "Verbessertes soziales Mietrecht für gleichgeschlechtliche Paare"

- 21.11. Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Justiz-
           Konzept gegen Jugendgewalt (Die Welt)
- 21.11. RiAG Graue fällt heute sein letztes Urteil (HmbAbl)
- 20.11. TV-Aufnahmen aus der Verhandlung des Obersten
           Gerichtshofes von Florida über das Wahlverfahren zur
           US-Präsidentenwahl(tagesthemen)
- 17.11. BMJ und BWiM wollen Rabattgesetz abgeschaffen
                    (financial times)
- 17.11. Justizforum in St. Georg wird kommen (hamburg.de;
                 MoPo 18.11.; HmbAbl 18.11.; )
- 17.11 Berlin: Die Grünen fordern Eigenständigkeit des
           Justizministeriums(tagesspiegel online)
- 17.11. Richterstellen gestrichen? CDU: Ja! (HmbAbl) u. Kusch;
           Gerichtspressestelle: Nein! (HansOLG 16.11.)
- 16.11. Das MESTA-Programm der StA (JM Brdbg) vgl. hierzu auch
                    unsere EDV-Rubrik
- 16.11. Richterverein zu Kusch: Hamburgs Justiz ist nicht
           zu lasch (Presseerklärung)
- 16.11. "Die Zeit" über künftigen NdsJM Pfeiffer (Die Zeit)
- 16.11. Schl.-Holst.: PUA wegen Weitergabe staatsanwalt-
           schaftlicher Unterlagen an verdächtigen Staatssekretär
                    (Die Welt)
- 15.11 "Modernes Management für JVA's" (hamburg.de)
- 14.11. Justizministerwechsel in Nds: der Richter aD Weber geht,
           der Kriminologe Pfeiffer kommt (Berliner MoPo)
- 14.11. Justizbehörde (hamburg.de):

Die Aufgaben der 3 Justizmanager
Neue Maßnahmen gegen jugendl. Intensivtäter
Einführung von Gestefeld in sein Amt als PräsOVG

- 14.11. Justizsenatorin will Grubert als Gerichtsmanagerin
           gegen die Deputation beim Senat durchsetzen; OStA
           Schwien wird Zentraler Verwaltungsleiter bei der StA
                    (Die Welt)
- 13.11. Dresden: unterband der GenStA Ermittlungen gegen
           Regierungsbeamte?(Leipziger Volkszeitung)
- 13.11. Chines. Rechtsausschuss besucht JVA Fuhlsbüttel (hamburg.de)
- 13.11. SPD: "Die Jugendgerichtsbarkeit soll personell besser
           ausgestattet werden" (HmbAbl); und das sieht etwas konkreter so aus:

die Jugendrichter bekommen keine neue Stelle
die StA bekommt eine zusätzliche Stelle (SPD-Frak. 12.11.; Die Welt 14.11.)
dieser Betrag wird woanders im Justizressort gestrichen (taz 13.11.)

- 11.11. Prof. Chr. Pfeiffer ist als neuer Justizminister in Nieder-
           sachsen im Gespräch (Newsclick)
- 10.11. Die Einwände des Bundesrats gegen die Zivilproz.reform
                    (Bundesrat); vgl. zur Zivilproz.reform auch in unserer Rubrik "Reform"
- 10.11. Richterin von Hasseln verhandelt Brandenburger
           Strafprozess von ihrem Hamburger Krankenbett aus,
                 um den Prozess nicht platzen zu lassen; ein Ergänzungsrichter war nicht
                 gestellt worden (HmbAbl)
- 9.11. Gerichtsvollzieher überlastet - Existenzen bedroht
                 (Die Welt)
- 9.11. NDR-Ratgeber Dr. Erwin Markus, PräsLAG Hamburg a.D.
           (75 J.) beendet zum Jahreswechsel seine Sendereihe (HmbAbl) (Die Welt 14.11.)
- 8.11. Richter als Zeuge im Strafverfahren gegen den ihn einsperrenden Polizisten (Die Welt)
- 7.11. neue Mitglieder der Polizeikommission:
           u.a. OStA'in a.D. Heide Deutsch (Die Welt)
- 6.11. Nach "Justiz 2000" folgt "Justiz 2010 ff": Bericht über
           eine Tagung der Hamburger Justizspitzen (hamburg.de) ;
                  insbesondere: Alt-Duvenstedter Protokoll (=Download bei Justizbehörde)
- 31.10. Madrid: ETA tötet Richter mit Autobombe (HmbAbl)
- 30.10. Justizsenatorin zur Kritik des rechtspolit. CDU-
             Sprechers Prof. Karpen an ihrer Personalpolitik
                         (hamburg.de)
- 27.10. Justizdeputation lehnt die von der Justizsenatorin
             vorgeschlagenen Personen als Gerichtsmanager ab
                         (Die Welt)
- 23.10. Über den Kampf von OStA'in Gädigk
            gegen die Korruption (MoPo)
- 21.10. Brandenburg:
             Justizministerium setzte Eilrichterin unter Druck:
                        * der Fall (Die Welt 21.10.)
                        * die gemeinsame Erklärung von Richterverband und Justizminister v 22.10.
                        * Die Richterin will das Richterdienstgericht anrufen (Die Welt 28.10.)
- 19.10. Richterdienstgericht hob Suspendierung Schills auf
                          (HmbAbl 19.10.)                      dito (HmbAbl 20.10.)
- 18.10. Bielefeld: StA ermittelt gegen Polizeipräsidenten
             wegen Strafvereitelung im Amt
             durch Tolerierung von Drogenhandel (Die Welt)
- 18.10. Anwälte und Familienrichter gegen Dezentralisierung
             des Familiengerichts (HmbAbl)
- 16.10. Amtsgericht löst Dezernat für Drogenstrafsachen auf
                          (HmbAbl)
- 14.10. Schl.-Holst.: Weitergabe von StA-Vermerken (HmbAbl)
- 14.10. Prozess gegen Richter Schill: die Verurteilung
                         (HmbAbl , Die Welt , MoPo , taz)
- 13.10. BGH-Präs. für Volksabstimmung
             über EU-Grundrechtscharta (beck.de); vgl. Quelle
- 12.10. Prozess gegen Richter Schill: 5. Tag
                         (HmbAbl , Die Welt, MoPo , taz)
- 12.10. Es soll ein europäisches Netz für Richterausbildung
           geschaffen werden (frz. Justizmin.)
- 12.10. Thüringen: Behindert die Landesregierung die Justiz
              in der Piltz-Affäre?(Die Welt)
                  vgl. auch PräsOLG zur Pilz-Affäre (Thür. Allg. 10.10.)
                           vgl. zu Weitergabe von StA-Vermerken auch in Schleswig-Holstein
                          (HmbAbl 14.10.)
- 10.10. Prozess gegen Richter Schill: 4. Tag
                      HmbAbl , Die Welt, MoPo , taz)
- 9.10. Justizbehörde nimmt Richter vor Polizeikritik in Schutz
                           (hamburg.de)
- 9.10. Polizeikritik an Dealerbehandlung durch Richter (Welt)
- 6.10. OStA (BGH) berät Hamburgs CDU (HmbAbl.; Interview 9.10.)
- 2.10. Bundesrat folgt Hamburger Gesetzesinitiative zur
              Stärkung der Verletztenrechte (hamburg.de)
- 28.9. Betz als DirAG Wandsbek ins Amt eingeführt (hamburg.de)
- 27.9. Prozess gegen Richter Schill: 3. Tag (HmbAbl, Die Welt, MoPo)
- 26.9. Mit dem Tonband-Protokoll der Unabhängigkeit der
              Richter auf der Spur (Frankfurter Rundschau)
- 25.9. Hanseat. Rechtsanwaltskammer:
              Justiz nicht kaputtsparen (HmbAbl)
- 25.9. Justizbehörde: Therapie gewaltbereiter Jugendlicher
                          (taz)
- 22.9. Prozess gegen Richter Schill: 2. Tag (HmbAbl; dito, Die Welt)
- 22.9. BMJ will Gerichtsverf. per Internet ermöglichen (Heise)
- 21.9. NRW: Justizminister entlässt GenStA
               wg Pofalla-Durchsuchg(Frankfurter Rundschau) dazu der DRB
- 19.9. BRAK: Belastung der Justiz ist hausgemacht
              durch Stellenstreichungen (RAK-Bln)
- 19.9. Prozess gegen Richter Schill: 1. Tag (HmbAbl)
- 18.9. VRiVG Mehmel (AsJ) zur Qualitätsdiskussion (Welt)
              Kommentar von Ira von Mellenthin (ebenda)
- 18.9. Zur rechtswidrigen Durchsuchung beim CDU-NRW-
             Justizministerkanditaten(Berliner MoPo)
- 17.9. Sächs. Leserbrief zum Vorwurf
             "Richterkampagne gegen Heitmann"
- 16.9. DRB zur Schily-Mahnung an die Justiz, bei Kohl keine
             ungerechtfertigte Milde walten zu lassen (HmbAbl)
- 16.9. Schauprozess auf der Astor zum Maklerrecht
                        mit Präs'inLG Görres-Ohde, VRiOLG Lassen, RiBGH Thode und Quack (HmbAbl)
- 15.9. Richter Schill ist suspendiert (HmbAbl)
- 15.9. Sachsen: Klaus Hardraht kommissar. Justizminister;
                der Sachse Manfred Kolbe wird Nachfolger
- 15.9. Sächs.CDU-Frakt.Vors.: "Faule Westrichter betrieben
            infame Kampagne gegen Heitmann (Leipziger Volksztg.)
- 14.9. VizePräs'inOLG: Hmb. Gerichte brauchen mehr Öffent-
            lichkeitsarbeit; Ergebnisse der "Kunden"befragung
                       (HmbAbl)
- 14.9. Ämtertrennung in Mecklenburg-Vorp.: es wird dort
            wieder einen eigenständigen Justizminister geben
                       (HmbAbl)     dazu der DRB
- 13.9. Sächs. Justizminister Heitmann zurückgetreten (taz)
               vgl. zum Thema die NRV
- 13.9. Aversion gegen Roben (Nürnberger Nachrichten)
- 13.9. Probleme durch Boje im Marinemuseum von Peter Tamm
                      (MoPo)
- 11.9. Kriseninterventionsteam für Mitarbeiter des
           Strafvollzuges(hamburg.de)
- 11.9. Wirtschaft läuft Sturm gegen Verbandsklagerecht im
           Novellen-Entwurf des HmbNaturschutzG (Welt)
- 7.9. Elektronische Unterschrift fürs Gericht: Bundeskabinett
               billigte "Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften"
                      (spiegel-online)
- 7.9. Sachsen: Richterprotest gegen Heitmann (web.de)
- 7.9. Über die neue JVA Billwerder (hamburg.de)
- 6.9. Gefangene dürfen nicht mit Handschellen-Stickern
           provoziert werden (HmbAbl)
- 6.9. Richtlinien-Entwurf: Opfer von Körperverletzungen sollen
           seltener auf Privatklage verwiesen werden (Die Welt)
- 5.9. HmbGesetzEntwurf zum RA-Versorgungswerk (hamburg.de)
- 4.9. Salesch will bei Sat1 statt Zivilfälle ab 2.10. Straffälle
             verhandeln (mit Schauspielern) (HmbAbl)
- 1.9. Amtseinführung von VizePräs'inLAG Teichmüller
                     (hamburg.de)
- 29.8. Über die Homepage des VG Hamburg (HmbAbl)
- 24.8. Ergebnisse der Hmb Fachtagung zur
           Juristenausbildungsreform(hamburg.de)
- 11.8. sächsische Personalakten für Richter und StA'e:
                      parallele Aktenführung, abschätzige Bemerkungen, Vermerke zu einzelnen
                      Prozessen und zum Vorstellungsgespräch (HmbAbl)
- 11.8. Studie: zu wenig Personal für Jugendgerichte,
                     -StA'e, -gerichtshilfe, - bewährungshilfe (HmbAbl )
- 11.8. Die Justizsenatorin und die MoPo liegen im Streit
           wegen der MoPo-Berichte über U-Haftzustände
                      (MoPo); vgl auch Justizbehörde 2.8.
- 10.8. Konstanz: nur die StA und nicht der Richter darf der
           Presse über laufendes Verfahren gegen Erbprinzen
           Auskunft geben (Mannheimer Morgen)
- 10.8. Sitzen statt Schwitzen (hamburg.de)
- 10.8. Justizsenator aD und RiLG aD Hans-Joachim
           Seeler wurde 70 Jahre alt (Die Welt)
-   9.8. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ...

Hamburg mitfinanziert die Wiederansiedlung der Asháninka-Indianer im peruanischen Regenwald (hamburg.de);

vgl. kritisch Horst Eylmann im Bundestag (MHR 1/98, 30);

(weitere Beiträge zur Rubrik "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da")

- 9.8. DRB gegen "Schnellgerichte" bei rechten Straftätern
                   (Spiegel-online)
- 8.8. Senat erteilte der Bucerius Law School die
           staatliche Zulassung (hamburg.de)
- 7.8. Tessiner Gerichtspräsident wurde verhaftet (Baseler Ztg)
- 7.8. Haftentlassungen durch Personalmangel mitverursacht
                    (HmbAbl)
- 5.8. Hamburgs Staatsräte machen erst jetzt das, was die Richter schon immer
                    machten: Projektmonitoring. Was das ist, lesen sie bei HmbAbl
- 4.8. Anwälte im Fusionsfieber (HmbAbl)
- 2.8. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ...

für "lesben- und schwulenpolitische Maßnahmen" werden 1,2 Mio ausgegeben (hamburg.de)
die Finanzbehörde hat in den letzten Jahren Rücklagen gebildet! Und mit denen soll nun ein 700 Mio.-Loch gestopft werden (HmbAbl), das Hamburg selbst mit hergestellt hat durch eigenes Vorantreiben der Steuerreform (siehe unten 15.7.)
4,5 Mio DM werden von heut' auf morgen bereitgestellt, um die Streichung von ABM-Stellen zu vermeiden, obwohl die Sozialsenatorin erkannt hat, dass das Arbeitsamt die Streichung nicht richtig berechnet hat (HmbAbl)

- 2.8. Schill lehnte sich in 200 Fällen selbst als befangen ab
                 (HmbAbl)
- 31.7. Numerus clausus für Jura? (HmbAbl)
- 31.7. Vereinfachung der Volksgesetzgebung stockt (HmbAbl)
- 28.7. Strafrechtsreform nach der Sommerpause(dpa)
- 27.7. Gesetzentwürfe im Internet(HmbAbl)
- 26.7. Opposition ist gegen die Justizreform (OTS)
- 25.7. Über den neuen OVG-Präsidenten (hamburg.de)
- 24.7. Die Justizbehörde hat soeben die Juli-Ausgabe von
           "Justiz intern" veröffentlicht (hamburg.de)
                     insbesondere: Qualitätszirkel im Finanzgericht
- 20.7. BGH-Präs. Hirsch betonte heute bei Amtsübernahme
           die richterliche Unabhängigkeit (Tagesschau-Video)
- 20.7. Im Landgericht wurde das Gemälde "Justizpalast"
           gestohlen(HmbAbl)
- 20.7. Justizsenatorin-Interview zu: Schill, Justizforum Ost,
           Strafanstalten, Hundeverordnung (HmbAbl)
- 19.7. Auch in Schlesw.-Holst. werden zusätzliche Justiz-
           ausgaben vorrangig im Bereich nur des Justizvollzugs
           für politisch interessant angesehen (Die Welt) vgl. zu diesem
                      Thema in Hamburg: Anwaltsbrief Koalitionsvereinbarung Haushaltsgrenze
- 18.7. Referendarvater RiOLG Betz wird DirAG Wandsbek
                           (HmbAbl)
- 17.7. krit. Anwaltsleserbrief zu den Ursachen der "Steigerung" des
                       Justizhaushalts und den Mangelfolgen(HmbAbl)
- 15.7. heute neuer BGH-Präs.: EuGH-Richter Hirsch (HmbAbl)
- 14.7. Überregionale Fachkommission: Jahresbericht zur behördenüber-
                       greifenden Zusammenarbeit bei Jugendkriminalität (hamburg.de)
- 14.7. Gestefeld wird PräsOVG (Die Welt)
- 13.7. Griechenland zwangsvollstreckt in dortiges Goethe-
             Institut wegen NS-Entschädigung (HmbAbl)
- 13.7. Ri'inFG Wirth-von Brunn folgt Leithäuser im Amte der
             Verfassungsrichterin nach (HmbAbl)
- 13.7. Karpen: Justiz leidet Not (HmbAbl)
- 11.7. Teichmüller wurde neue VizePräs'inLAG (hamburg.de)
-   7.7. Rechtsmittelreform Zivil: erste Lesung im Bundestag
                 (tagesschau-video)
-   6.7. Justizhaushalt 2001 steigt (hamburg.de, mit vielen weiteren
                       Infos! Zur Erinnerung: die "Steigerung" 2000 hatte folgende Ursachen)
-   5.7. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da,
            und das führt dahin:

Entgegen dem Gesetz (§ 192 GVG) wurde die Anforderung eines Ergänzungsrichters für einen Mammutprozess abgelehnt, weil aufgrund des Richtermangels sonst die Funktionsfähigkeit des Landgerichts nicht gewährleistet wäre. (HmbAbl)

-   5.7. Rechtsmittelreform Zivil: mit Änderungen durch die
            Reg.-Fraktion beschlossen
                           (am 5.7. in div. Zeitungen: 1   -   2 - 3   -    4 )
                           (zum diesem Thema bei uns: Reform)
-   4.7. Schlüsselübergabe beim Seegerichthof (HmbAbl)
-   3.7. Seegerichtshof: UNO-Generalsekretär und Bundesjustiz-
           ministerin weihen heute den Neubau ein (HmbAbl)
- 30.6. LG Hamburg: Oberbegriffe als Web-Adresse sind erlaubt
           (spiegel online )
- 30.6. Der Seegerichtshof ist fertig (Die Welt)
- 27.6. Kiel: höchste Staatshaftung des Landes
             ist verursacht durch Richterüberlastung
                          (insofern stimmt die Artikelüberschrift nicht ganz bei HmbAbl)
- 27.6. Finanzsenatorin lehnt die Forderung der Justizsenato-
           rin (!) nach zusätzlichen Richtern am Bezirksjugend-
           gericht ab (Die Welt)
- 26.6. Auswahltest der Hamburger Law-School (Die Welt)
- 23.6. Justizsenatorin will Richter nicht zum Umzug in das
           Justizforum Ost zwingen (HmbAbl)
- 23.6. Schwerin: Strafprozesslawine und Wartezeiten
           in Zivilvf. (Schweriner Volkszeitung)
- 22.6. Anklage gegen Schill zugelassen(OLG-Pressestelle)
           siehe auch: HmbAbl 23.6. und Die Welt 23.6.
- 20.6. zur Finanzierung der JVA Billwerder (hamburg.de)
- 20.6. Aufteilung von gewaschenem Geld auf Haushalt, Polizei
           und Justiz: Berlin beruft sich auf Hamburg
                      (Berliner Zeitung)
- 20.6. Parteienkampf bei der Schweizer Bundesrichterwahl
           (Neue Züricher Zeitung)
- 20.6. Wie teuer wird das Justizforum Ost? (Die Welt)
           Anm. des Homepage-Betreuers:
           1. Im Artikel wird nicht erwähnt, dass auch das AG dort Räume erhalten soll.
           2. Erklärte Voraussetzung der Justizsenatorin ist ohnehin, dass das Ganze
                          haushaltsneutral verläuft, dh dass die einzelnen Gerichte das finanzielle
                          Risiko dafür tragen, dass es nicht teurer als bisher wird.
-19.6. TV: Salesch's Fälle vom 19.-23.6. (Stern)
-16.6. drei Presseerklärungen der Justizsenatorin:
                   Gleichstellung homosexueller Partnerschaften;
                   Polizeigesetz-Änderung zwecks Bekämpfung häuslicher Gewalt;
                   Rüter als neuer Amtsleiter (hamburg.de 16.6.)
-15.6. Umzug des Zwangsvollstreckungsdezernats
                        (OLG Pressestelle 15.6.)
- 09.6. GenStA aD Weinert erhielt das Ehrenkreuz der Bundes-
            wehr in Gold (Die Welt)
- 07.6. Vermittlungsausschuss zum Datenschutz im
           Strafverfahren(BRat)
- 07.6. Zum Zugang zum Richterdienstzimmer außerhalb der
               Dienstzeiten: das Urteil (DRiZ 5/00);
                  der klagende Kollege in der Presse (Frankfurter Rundschau 7.6.)
- 05.6. Rechtsmittelreform: BMJ reagiert auf die Prozesssimula-
            tion (vgl. dazu unten 15./17.5.): kein Berufungsvorverfahren
                        (berlinonline 5.6.)
- 01.6. Kontroverse in Bremen über Äußerungen von Mäurer
              auf dem Richtertag und von Scherf in der Zeit
                    (ÖTV-RPfl 69/2000, S. 3 - 7)
- 30.5. Ergebnisse des Europäischen Rats für Justiz und
             Inneres(heise 30.5.)
- 30.5. Justizsenatorin zum Bericht der Enquete-Kommission
            "Jugendkriminalität "(hamburg.de 30.5.)
- 25.5. BMJ: Gute Justiz muss unserer Demokratie
            auch etwas wert sein (BMJ)
- 25.5. Justizsenatorin zur Mai-Justizministerkonferenz
            (hamburg.de 25.5.)
- 25.5. Wie kommt es, dass der Faulheitsvorwurf gegen den
                Kollegen Schill in 2 verschiedenen Zeitungen
            (HmbAbl 25.5. und MoPo 24.5.) fast zeitgleich, beruhend auf
                offenbar mehreren gleichen Quellen und teilweise
            wortgleich erfolgt?
- 25.5. Amtsrichter rügt Milde von Jugendrichtern
- 23.5. Bayrischer Richterverein fordert:
             mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte (Stern 23.5.)
- 23.5. Wandsbek: Gerichtstermine aus Personalnot verschoben
- 22.5. Augsburg: politischer Eingriff in StA-Arbeit im Spenden-
           skandal(Die Zeit 25.5.) vgl. unten 5./11.5.
- 22.5. Chinas Strafgerichte nach den Reformen (taz 22.5.)
             vgl. auch unseren Veranstaltungskalender für den 24.5.
- 22.5. Termiten im Gerichtsviertel
- 19.5. Zwei neue Gerichte - Amtsgericht will Abteilungen
             ausgliedern
- 19.5. Deputierte in der Justizbehörde sehen sich in ihren
             Rechten bei der Personalauswahl durch die
            Justizsenatorin beeinträchtigt (Die Welt 19.5.)
- 19.5. Bundesrat will 2er Besetzung in Strafkammern
             beibehalten (BR-Pressemitteilung vom 19.5.),
                         vgl. Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung (BR 17.5.)
                         vgl. hamburg.de 2.5.: auch Hmb Senat dafür
- 18.5. Gerichtssäle renoviert - aber kein Geld für Möbel -
           Prozesse müssen verlegt werden
- 17.5. Justizreform kompliziert die Verfahren; das ergab eine
            Simulation in NRW (Stern 17.5.) (dito Spiegel 15.5.)
- 16.5. 50 Jahre Prüfungsamt (GPA) (hamburg.de 16.5.)
- 13.5. Kripo: junge Täter ohne Unrechtsbewußtsein
- 12.5. Justizsenatorin plädiert weiterhin für Kinderwahlrecht
             (hamburg.de 12.5.)
- 11.5. Justiz ist der Verlierer im Haushalt von Schl.-Holst.
- 09.5. Neue Präs'in SG Hamburg ist Marianne Schulze
                          (hamburg.de 9.5.) - dito HmbAbl 10.5.
- 09.5. BM Runde: "Ich kann hier und heute versprechen:
           Über das Jahr 2001 hinaus werden wir die Per-
           sonaleinsparungen nicht mehr fortsetzen" (MoPo 9.5.)
- 09.5. Bayern: Zuviel Einfluss der Regierung auf die Wahl von
           Verfassungsrichtern?(Nürnberger Nachrichten 9.5.)
- 05.5. Augsburg: GenStA weist StA an, Haftbefehle in CDU-
           Parteispendensache nicht zu vollziehen (mit Video,
                       Tagesschau 5.5.); Dementi der StA (mit Video, BayRundschau 5.5.)
           StA Meier - inzwischen RiOLG - bestätigt politische
           Einflussnahme nicht (tagesspiegel 11.5.)
- 11.5. Anklageerhebung gegen Richter Schill
- 04.5. Rechtspfleger wollen in der Zivilreform mehr Aufgaben
            von den Richtern übernehmen (dpa 4.5. lt Otto-Schmidt-Verlag)
- 03.5. 10 Jahre Juristenorchester
- 29.4. Jura-Studenten proben Ernstfall
            vor dem Seegerichtshof (Welt)
- 25.4. PräsAG Raabe fordert geschlossene Unterbringung
             für kriminelle Jugendliche (Welt; vgl. unten 13.-18.4.)
- 25.4. Senat erließ heute VO für den Betrieb von
             Drogenkonsumräumen(hamburg.de)
- 17.4. Podiumsdiskussion Rechtsmittelreform mit den
             Justizministerinnen (Homepage)
                          jetzt mit krit. Anmerkung - mehr zur Rechtsmittelreform
- 17.4. Grüne betreiben Parteiausschluss des Lübecker Richters
                 Nescovic (taz 17.4. - dito - dito - und 18.4. - dito)
- 17.4. SPD-Landesparteitag zur Jugenddelinquenz:
                 Wurde eine Verschärfung beschlossen?
             die Quelle: der Leitantrag des SPD-Vorstands (Word-Datei)
                     Hmb Abl 17.4. mit Kommentar Scholz - Welt 17.4. vgl. HmbAbl 13.4.
             zur Enquete-Kommission nebst Interview (HmbAbl)
                     Richterverein
- 15.4. 12,8 Mio. DM werden für Erneuerungen im Straf-
             vollzug aufgebracht heute: die Küche (Welt)
- 14.4. wahrscheinlich: EuGH-Richter Hirsch soll PräsBGH wer-
             den - seine Nachfolgerin am EuGH soll Colneric
             (Präs'in LAG SH) werden (taz)
- 14.4. Jetzt fehlen "nur" noch 50 kg Drogen in der
             Asservatenkammer(HmbAbl) vgl. unten 12.4.
             Dieses Problem ist durch schlechte Personallage
             mitverursacht(Welt)
- 13.4. Hmb. MPI-Gutachten "Rechtsstellung gleichge-
             schlechtlicher Lebensgemeinschaften" (hamburg.de)
- 12.4. Rechtsmediziner über Methadon (HmbAbl)
- 7.4. "Dutschke-Freund will nach Karlsruhe" (HmbAbl)
                          RiBerfG Kühling kann nicht in Ruhestand gehen, weil die Opposition
                          im Richterwahlausschuss nicht den von den Grünen vorgeschlagenen
                          Nachfolger (den Berliner Rechtsprofessor Preuß) akzeptiert.
- 4.4. neue Presserichtlinien der Justizbehörde
- 2.4. Das Verwaltungsgericht hat jetzt eine Homepage:
             http://www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/VG/welcome.htm
                          laut HmbAbl v 7.4. soll ab 10.4. offenbar eine andere Adresse gelten:
                      http://www.hamburg.de/Verwaltungsgericht
- 1.4. OLG-Präsident läßt Werbung auf Richterroben zu
                           (Sperrfrist 1. April ! hamburg.de; am Ende)
- 29.3. Der verbeutelte Wertsack mit Wertbeutelfahne (jur. Humor)
- 27.3. Hmb. Richterverein bemängelt Gerichtsshows
                      Welt 27.3.    -     HmbAbl 27.3.   -   Berliner Morgenpost 26.3.
- 22.3. Verbesserungen im Online-Auftritt unserer Justiz
             (Justizbehörde 22.3.) insbesondere:
                       email-Adressen vieler Hamburger Gerichte
- 15.3. NRW: Durch parteipolitische Erwägungen beeinflußte
              Staatsanwälte?(DRB-NRW)
- 15.3. Amtsaus- und -einführung Nöhre/Düwel (hamburg.de)
               (Anm.: siehe auch hier unten bei 17.2.)
- 14.3. Decke des Ex-Prunk-Strafgerichtssaals gefunden (MoPo)
- 10.3. neue Umzugsschwierigkeiten bei der StA (Die Welt)
- 09.3. HansOLG zu Alice Schwarzers Buch
               über Romy Schneider (HansOLG)
- 09.3. neue Opferbroschüre der Justizbehörde (Pressestelle)
- 09.3. Ausschreibung der Stellen für Justizmanager bei AG
                     und OLG mit Stellenbeschreibung (hamburg.de)
- 25.2. Augsburger StA, der in CDU-Affäre ermittelte,
               rechnet mit Ablösung und kann nicht mit
               Beförderung rechnen
- 25.2. Justizsenatorin zum Ruf der Justiz (MoPo)
- 24.2. Richterräte von VG und OVG klagen gegen Verlegung
               ins geplante Justizforum Ost
                          Kommentar von Nehmzow
               Justizbehörde hält am Justizforum fest (HmbAbl 26.2.)
- 17.2. Justizbehörde: Düwel folgt nach Nöhre (hamburg.de)
                              Das ist nach Schönfelder - zumindest - der zweite Mann aus dem Projekt
                              Verwaltungsinnovation (Finanzbehörde), der in die Justizbehörde wechselt;
                              diesmal als Amtsleiter. Ziel der ProVI: "... können die ehrgeizigen Sparziele
                             nur mit Hilfe einer umfassenden Modernisierung der Verwaltungsstruk-
                             turen erreicht werden" (so die Selbstbeschreibung der ProVI).
- 16.02. Zwangsarbeiterklagen: BAG bestätigt Verweisung
              an das LG Hamburg (hamburg.de)
- 15.02. Justizbehörde schafft Koordinierungsstelle für die Ver-
              mittlg. von Arbeitseinsätzen jugendl. Täter (Die Welt)
- 10.02. SPD- und Grünen-Abgeordnete greifen in die Recht-
           sprechung des HansOLG Hamburg ein (Die Welt)
                Kommentar von Bahnsen (Die Welt)

Auf diesen Pressebericht gestützt erfolgte eine Kleine Parlamentarische Anfrage, ob der Senat es für erforderlich halte, in dieser Angelegenheit - eventuell durch die zuständige Senatorin - die beteiligten Parlamentarier auf die Unabhängigkeit der Justiz hinzuweisen.
Die vollständige (!) Antwort des Senats lautete:
"Nein, der Senat geht davon aus, daß den Abgeordneten die Grundsätze der Gewaltenteilung bekannt sind." (Bürgerschafts-Drucksache 16/3866 v. 27.01.00).
Anmerkung des Homepage-Betreuers:
Geht der Senat davon aus, dass einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen (!) Verfassungsverstöße vorsätzlich begangen haben und ihnen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit nicht so wichtig ist?

- 09.02. Tagungsberichte zur Qualitätsdiskussion in der Justiz
              (Justizbehörde)
- 08.02. Erfolg vor dem Seegerichtshof
                   vgl.: Seegerichtshof - Der 3. Fall (HmbAbl 26.1.)
- 07.02. Präs'in LG Görres-Ohde persönlich
- 05.02. GenStA aD Weinert zur Erosion des Rechts (Die Welt)
- 31.01. NRW: parteipolit. Beeinflussung der StA? (RiStA)
- 28.01. Verkehrsgerichtstag
- 25.01. GenStA'in Uhlig-van Buren persönlich
- 22.01. Präs'inBVerfG Limbach im OLG
- 14.01. OLG: keine Geldwäsche durch RA Maeffert
- 10.01. DRB: Zivilprozessreform so nicht (DRB)
               ebenso der DAV (DAV)
- 08.01. Gerichtsvollzieher sind überlastet
           (vgl. auch Bürgerschafts-Drucks. 16/3397 v 21.12.99)
- 07.01. Karpen (CDU): Die Justiz braucht mehr Personal
- 07.01. StA - Reorganisation
- 05.01. Schnellgericht - Auswertung eines Versuchs
- 04.01. StA zieht ins Ex-Sozialgericht ein (MoPo)
- 04.01. passionierte Zuschauer im Gerichtssaal
- 04.01. Jugendrichter Katz im Abendblatt

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