Richter Presse 2012

(Anm.: Die Geschäftsverteilung macht nicht die Präsidentin, sondern das Präsidium: § 21e GVG. Warum bloße Umschichtungen kein Mittel sind, hat die Präs'in ausgeführt.)

Präs'inLG Hamburg: Uns fehlen Richter (HmbAbl. 17.9.)

Griechische Richterschaft wehrt sich gegen Gehaltskürzungen (Griech.blog 18.9.) dito (Griech.blog 17.9.)

DRB warnt vor Immunität des ESM-Rettungsschirms (DRB 17.9.)

Niedersächsische Richtermediatoren tagten (Beck 14.9.)

Schleswig-Holst.: Anrufe des Justizministeriums beim Richter Gegenstand im Rechtsausschuss (KN 12.9.)

Neuer GenStA in Oldenburg: Heuer (Cop2Cop 10.9.)

Steuerberater darf nicht den Zusatz «Vorsitzender Richter a.D.» führen (OLG Karlsruhe 27.8.)

VG Frankfurt: Hessen muss OStA über die Altersgrenze hinaus beschäftigen (Beck 23.8.)

Tel.interview mit der stvVorsDRB Titz zum Richtermangel (detektor.fm 23.8. - dort auf Button "download" klicken)

Möller ist erster ostdeutscher Präsident eines Verfassungsgerichts (Neues Dtl 22.8.)

DRB-Niedersachsen fordert höhere Besoldung für Richter;

Gegenargument des FinMin: Dann fordern die Beamten das auch (Weserkurier 18.8.)

Justiz Bayern: 226 neue Stellen, 31 Mio. € für Sicherheit, 81 Mio. € für Baumaßnahmen (CSU 10.8.)

PräsOLG Celle bestätigt DRB-Niedersachsen insoweit die Gerichtsverfahren komplexer geworden sind

(CelleHeute 9.8.)

Rumänien: Verfassungsgerichtspräsident beklagt sich bei der EU-Justizkommissarin

und bei der Venedig-Kommission über Todesdrohungen gegen die Verfassungsrichter; Ponta nun auch Justizminister (euractiv 9.8.)

dito (Handelsblatt 8.8.)

Pakistan: Neue Runde im Clinch zwischen Justiz und Politik (NZZ 9.8.)

DRB-Niedersachsen: Massiver Mangel Richtern und Staatsanwälten (HmbAbl. 8.8.) dito (HmbAbl. 7.8.)

Kein Mandat des IStG für Syrien (domradio 6.8.)

Die Euro-Klage beim BVerfG als Massenverfahren (Welt 4.8.)

Diskussion über den Sterbehilfe-Gesetzentwurf (Welt 2.8.)

Interview mit dem neuen niedersächsischen Generalstaatsanwalt (HmbAbl. 1.8.)

Österreich bietet seinen im Wirtschaftsstrafrecht tätigen Richtern und StA'en

einen für sie maßgeschneiderten Masterstudiengang an (Standard 27.7.)

DRB-Brandenburg: personelle Verstärkung der Sozialrichter ist nicht ausreichend (BlnMoPo 27.7.)

Interview des PräsBVerfG aD Papier zu diversen Fragen des BVerfG's (WSJ/Welt 22.7.)

Richter und StA unter Polizeischutz auch nach Abschluss des Ampelmord-Prozesses (NDR 20.7.)

Nds. Richterbund: "Das Aggressions- und Gewaltpotenzial in Gerichtsälen steigt" (Welt 20.7.)

Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."

EU-Justizkommissarin fordert die Einführung eines EU-Justizministers, der das Recht hat,

vor dem EuGH zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist (Beck 20.7.)

Nach der Pensionierung nicht als RA vor seinem alten Gericht auftreten (Saarlouis 18.7.)

Stuttgart21: Hausdurchsuchung beim pensionierten Strafkammervorsitzenden (taz 17.7.)

Deutscher Richter und US-Staatsanwalt führen die neue Ethikkommission der Fifa an (Welt 18.7.)

Ungarisches Verfassungsgericht hebt Zwangspensionierungen von Richtern auf (Beck 17.7.)

Bundestagspräsident plädiert für Änderung des Wahlverfahrens für Bundesverfassungsrichtern (SZ 14.7.)

Baden-Württemberg will obligatorische Schlichtung abschaffen: zu lange, zu teuer, zu lästig (Beck 13.7.)

Serbien: Verfassungsgericht setzt 120 abgesetzte Richter wieder ein (Standard 13.7.)

Das gilt noch nicht auch für den hier früher berichteten Fall der Präsidentin der serb. Richtervereinigung und Generalsekretärin von MEDEL, Boljevic (IntRadioSerbia 12.7. - automatische Übersetzung)

Bulgarien: 100 Richter, Anwälte und NGO's fordern den Rücktritt des Obersten Richterrats (dradio 13.7.)

RiBVerfG aD Kirchhof: Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde (FAZ 12.7.)

Euro-Verfahren am BVerfG: "Da wird Stimmung gemacht" (Beck 11.7.)

FDP-Vorsitzender im Europaparlament: BVerfG mit Europa nicht ausreichend vertraut (Welt 9.7.)

BJM kritisiert Druck auf Verfassungsgericht (Welt 10.7.)

Bayern plant "Haus des Jugendrechts" (Bayern 6.7.)

Nach Ermordung eines Gerichtsvollziehers: Gerichtsvollzieherbund lehnt Bewaffnung ab (Welt 4.7.)

BVerfG: Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist verfassungskonform (Beck 4.7.)

Neue Richter am BGH (1. Strafsenat und Bausenat) (BGH 2.7.)

Richter beleidigt: 8000 Euro Strafe (Donaukurier 27.6.)

Veranstaltung des DRB Niedersachsen zum Thema „Praktische Auswirkungen eines Übergangs

zur Selbstverwaltung der Justiz“ (NRB 27.6.)

Bund u Länder einigten sich auf gesetzliche Absicherung der gerichtlichen Mediation (hamburg.de 26.6.)

Bayern will Paralleljustiz bekämpfen - nicht mit Gesetzen, sondern mit Aufklärung (Welt 26.6.)

Zentrale IT und die Hoheit über die Gerichtsakten (WN 26.6.)

Sportausschuss-Vorsitzende fordert mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Doping (SZ 25.6.)

IStGH - Großmächte fehlen und Entscheidungen werden nicht umgesetzt (Beck 25.6.)

Ungarn: hundert Richter klagen gegen ihre "Zwangspensionierung" vor dem EGMR (Pester 25.6.)

Die Deutschen lieben ihre Skorpione am BVerfG (Welt 25.6.)

Interview zur Situation eines Strafrichters (Bietigheimer 23.6.)

Die Bitte des BVerfG's an den BPräs, das ESM-Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen,

kommentiert ein Bundesminister mit "nicht klug" und der Regierungsfraktionschef fordert den BPräs auf, das Gesetz trotzdem zu unterschreiben (BlnMopo 21.6.)

Spanien: Oberster Richter Carlos Divar tritt nach Spesenvorwürfen zurück (Standard 21.6.)

Hamburg: Strafverhandlung wegen Stühlewerfens auf den Strafrichter (Welt 19.6.)

Pakistan: Gericht spricht Premierminister das Amt ab (Spiegel 19.6.)

Erstmals Afrikanerin Chefanklägerin in Den Haag (Welt 14./19.6.)

Neue Richter am BGH (LTO 18.6.)

EU-Gipfel soll jetzt endlich entscheiden, wohin das Europ. Patentgericht kommt (Welt 18.6.)

Niedersachsen: Erforderliches Justizpersonal wird nicht gestellt,

- Vorhandenes will der Rechnungshof gekürzt sehen (Weser-Kurier 18.6.)

JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz (NRW)

Libyen: IStGH-Juristin weiter in Haft (Beck 15.6.)

Türkei versetzt 2335 Staatsanwälte und Richter (Junge Welt 15.6.)

Hamburger Haushalt 2013: Die "Gesamtausgaben insgesamt" steigen,

die Ausgaben der Justiz sinken (HH 13.6., Seite 8)

BVerfG: Doppelvorsitz am BGH ist kein Verstoß gegen Recht auf gesetzlichen Richter.

Eine mögliche Arbeitsüberlastung des Richters begründe keinen Verstoß gegen die Garantie eines unabhängigen Richters, da er wegen seines Abwehrrechts aus Art. 97 GG nicht gezwungen sei, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen. (Beck 13.6.)

Brandenburg: Blankes Entsetzen über rigide Stellenstreichungspläne in der Justiz (pnn 13.6.)

Burnout-Richter (Bild 13.6.)

Hamburg: Die Justiz im Haushaltsentwurf (hamburg 13.6.)

Serbien: Boljevic, Präsidentin der Richtervereinigung JAS und Generalsekretärin von MEDEL,

bleibt als Richterin entlassen (NRV 13.6.)

Berlin: FDP-Chef verlangt von SPD-Chef die Aufgabe seines Richteramtes als RiVG (MoPo 12.6.)

DRB Meck.-Vorp. kritisiert Verschleppung der Reform des Landesrichtergesetzes (OZ 12.6.)

Italien: Langfristige Folgen der Angriffe Berlusconis gegen die Justiz (dradio 11.6.)

Selbstverwaltung der Justiz in Meck.-Vorp.: von DRB gefordert; von Linken unterstützt;

Grüne fordern nur mehr richterliche Mitbestimmung (Ostsee-Ztg. 11.6.)

JuMiKo lädt Timoschenko-Tochter ein (Welt 10.6.)

Neue Chefin des Hmb. Personalamts war mal in der Justizbehörde beschäftigt (Welt 9.6.)

NRW's oberste Verwaltungsrichter sehen durch geplante IT-Zentralisierung die

Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet (Beck 8.6.)

Neue Justizministerin in Schleswig-Holstein wird Anke Spoorendonk (Lehrerin) (tagblatt 7.6.)

Sicherheit in den Gerichtsgebäuden war zentrales Thema der OLG-Präsidenten-Konferenz in Hamburg

(HmbAbl. 7.6.)

Bucerius Law School beruft RiBVerfG/Justizsenator aD Hoffmann-Riem (BLS 4.6.)

OLG-Präsidenten tagen in Hamburg (Welt 3.6.)

BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf (Beck 31.5.)

Das Justizministerium in Schl.-Holst. geht an den Südschlesw. Wählerverband (Welt 31.5.)

Missglückte "Frauenförderung" am BGH (LTO 25.5.)

Strafverteidigervereinigungen verlangen Rücktritt des BGH-Präsidenten (Jus@Publicum 25.5.)

Bayern: Bis Jahresende an allen Gerichten Kontrollschleusen - nicht mehr nur anlassbezogen,

140 neue Justizmitarbeiter, 300 Sicherheitskräfte privater Firmen (Augsburger Allg. 21.5.)

Richterstellenzahl auch nach Ansicht der JuMin zu gering (Mainpost 21.5.)

Aspekte der Immunität internationaler Organisationen (Presse 20.5.)

Österreich: Umstrukturierungen im Verwaltungs- und Finanzgerichtswesen (Standard 20.5.)

DRB fordert Unabhängigkeit der StA'e (DRB 18.5.)

Griechenland: Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofs ist Übergangs-Regierungschef (FTD 17.5.)

BVerwG: Bei Wehrmachtsrichtern wird keine Unmenschlichkeit oder Nazi vermutet (BVerwG 16.5.)

Kein Anlass für ein Disziplinarverfahren gegen Berliner Ex-Justizsenator als Notar (Welt 16.5.)

Konferenz der PräsLAG'e drängt auf mehr Sicherheit in Gerichten (dpa 15.5.)

Richter kann Anspruch gg Dienstherrn auf volle Erstattung von Strafverteidigerkosten haben (Beck 15.5.)

Neue Klage von RiBGH Fischer gg Beurteilung - div. Verfassungsbeschw. gg BGH-Besetzung (Beck 14.5.)

Stimmergebnisse der Wahl Hamburger Verfassungsrichter (HmbAbl 10.5.)

DRB-Meck.Vorp. wirft Justizministerin Bruch von Wahlversprechen vor (10.5.)

Luxemburg plant unbegrenzte Versetzbarkeit von Richtern - Richter aufgebracht (tagbl 9.5.)

Roboter-Recht (FR 9.5.)

Wirtschaft tritt dem Bündnis für das deutsche Recht bei (DRB 8.5.)

Zum Begriff des Richterassistenten (DRB-Berlin 8.5.)

PräsBVerfG aD Papier: Mit einer zunehmenden Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Europä-

ische Union droht eine Aushöhlung der Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung (Welt 7.5.)

Der Baurechtstag zur Rolle von Sachverständigen und Richtern im Bauprozess (compliance 6.5.)

Hoher Richter Venezuelas Aponte vom eigenen Land per Interpol-Haftbefehl gesucht

- von den USA zum Schutz ausgeflogen (presse 22.4.) - dito (amerika21 4.5.) - dito (latina 4.5.)

Meck-Vorp.: Arbeitsentwurf zur Gerichtsstruktur zur Diskussion ins Internet gestellt. (MV 3.5.)

Antifolterstelle übergibt 2jahresbericht an JuMiKo (AFS 3.5.)

BVerfG: Müller wegen Befangenheit von Verfahren zu Bundespräsidentenwahlen ausgeschlossen

(Beck 2.5.)

Bundesrichter im Ruhestand (am BVerwG: Sailer u Beck) und neu ernannt (am BGH: Botur u Remmert)

BGH-Richter zum 1.5. in Ruhestand: Hahne und Dörr (Beck 30.4.)

Österreich. Richtervereinigung: Über Einheitsgehalt für alle Richter aller Ebenen nachdenken (Kl. Ztg 28.4.)

Unions-Innenexperten fordern Rücktritt der BMJ wegen Vorratsdatenspeicherung (Welt 26.4.)

„Outputorientierte Budgetierung“ in Justiz Sachsen-Anhalt eingeführt (S-A 26.4.)

vgl. krit. schon M. Bertram MHR 2/1998, 22

Pakistan: Gericht verurteilt den Premierminister wegen Nichtbefolgung richterlicher Anordnung.

Folge: Premier kann kein Amt mehr bekleiden. (Welt 26.4.)

EU-Kommission entschied, EuGH-Klage gegen Ungarn

wegen Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz einzureichen (Beck 25.4.)

Senat schlägt für Hmb. Verfassungsgericht vor:

Pradel als Vors., Mehmel als Beisitzer, Schuler-Harms als Stellv. (HmbAbl. 24.4.)

Weissrussische Richter protestieren gegen das gegen sie von der EU verhängte Einreiseverbot

(belarusfreundschaft 20.4.)

Bundsregierung zur Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen (Beck 20.4.) vgl. auch MHR 3/2009, 14

Schl.-Holst. schafft 28 neue Stellen für die Sicherheit in Justizgebäuden (SchlH-RiV 20.4.)

Die Rede des Hmb. Bürgermeisters auf der Mitgliederversammlung des Richtervereins (Scholz 19.4.)

dito (hamburg.de 19.4.)

England wirft EGMR unzulässige Einmischung in die Innenpolitik vor;

Kündigung der Konvention in der britischen Diskussion, Europarat berät unter britischem Vorsitz eine EGMR-Reform; der dt. Regierung geht das zu weit (Spiegel 18.4.)

Interview mit dem Vors. d. Bay. Richtervereins zu den Themen der Landesvertreterversammlung

(Donaukurier 18.4.)

Sozialrichter (Bad.W.) wenden sich gegen weitere Einkommensverluste (17.4.)

Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz (t-online 17.4.)

PräsLG aD Böttcher (MEDEL): Justizreform in Serbien misslungen - Einschüchterungen (europeonline 17.4.)

RiAG Schweppe aus Blankenese als Drehbuchautor (Welt 14.4.)

Richter für einen Tag - Schnupperseminar für Abiturienten (RP-online 14.4.)

(Nicht) mit der Waffe vor dem Richter (ntv 13.4.)

Neue Vorsitzende Richterin am BGH (juris 12.4.) Neue Vorsitzende Richterin am BFH (juris 12.4.)

Ex-Justizministerin kündigt Klage gegen Euro-Rettungsschirm an (Spiegel 12.4.)

Anklageerhebung im Fall des mutmaßlichen Dessauer StA-Mörders (Welt 11.4.)

Ex-PräsBGH Hirsch: Gegen taktische Vermeidung von Grundsatzurteilen durch Revisionsrücknahme

die Möglichkeit von Initiativurteilen einführen (Zeit 10.4.)

Frankreich: Islamistische Terroristen planten Richterentführung (Presse 4.4.) dito (tt 3.4.)

Meck.-Vorp.: Juristenverbände gegen Schließung von 60 % der Amtsgerichte (NNN 3.4.)

DRB fordert gesetzliches Waffenverbot und Einlasskontrollen für alle Justizgebäude (DRB 3.4.)

Parlamentarische Anfrage zum "Gesetzgebungs-Outsourcing" (Beck 3.4.) vgl. Hirth, MHR 3/09, 14

Ein Blinder vom Stuhlflechter zum Richter am BGH (blista / FR 3.4.) dito (Mainpost 4.4.) dito (glocke 10.4.)

Schweizer Richter erhält Entschädigung für Nichtwiederwahl (tagesschau.sf 3.4.)

EGMR: 60.000 Beschwerden in 2011 eingegangen (Welt 3.4.)

Justiz droht Kostenexplosion durch geplante Kostenrechtsänderung (mvpo 31.3.)

Gerd Harders Amtszeit als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts endet (hamburg.de 30.3.)

Lynchmob in Deutschland 2012 (Beck 30.3.) - "Lynchjustiz 2.0" (Welt 2.4.)

17 neue Bundesrichter gewählt (BMJ 29.3.)

Festakt 100 Jahre HansOLG Hamburg (OLG 28.3.)

Österreich: Ministerium nahm Einfluss über StA auf Richter im Fall Kampusch (Kurier 28.3.)

BMJ: Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat (BMJ 28.3.)

Ergebnisse der Kommission betreffend Gerichtsfusionen in Rh.-Pfalz (AZ 28.3.)

Verfassungsbeschwerde gegen Sächsisches Standortgesetz abgewiesen (SZ 27.3.)

RiBGH aD Neškovic rügt Absprachen vor Gericht im Betrugsverfahren gegen Justizminister (Märkische 24.3.)
DRB: Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig (DRB 23.3.)

Österreich: Mehr Gewalt gegen Richter (Standard 21.3.)

EGMR rügt Türkei wegen Verfahrensdauer- 2.700 gleichartige Beschwerden noch anhängig (ORF 20.3.)

Berlin: Lebensweg eines Justizsenators (Welt 17.3.)

Der neue PräsOLG Frankfurt (FNP 15.3.)

Sicherheitskontrollen an Niedersachsens Gerichtsgebäuden (Welt 15.3.)

Türkei: EGMR-Orientierung wird Beförderungskriterium für Richter (OTZ 14.3.)

DRB hat Bedenken gegen RefE betr. Partnerschaftsgesellschaft mbB (DRB 13.3.)

DRB warnt vor einer Zerschlagung der Justizakademie in Königs Wusterhausen (b2b 8.3.)

EU-Kommission droht Ungarn mit EuGH-Klage, falls die Senkung (!) des Richterpensionsalters

von 70 auf 62 J. nicht rückgängig gemacht wird - dann gibt's auch keinen Notkredit (Welt 8.3.)

Rechtsgutachten der "Venedig-Kommission" des Europarats (net-tribune 11.3.)

Gegen das Sächs. "Standortgesetz" wollen 7 Richter/StA'e/RA'e

unterstützt durch den Sächs. Richterverein beim BVerfG klagen (sz-online 8.3.)

PräsBFH Mellinghoff unterstützt BVerfG in der Forderung nach einer

Gebühr für aussichtslose Verfassungsbeschwerden (swp 3.3.)

Richter Tim Feicke zeichnet Justiz-Cartoons (HmbAbl. 3.3.)

Änderung der Besoldungsstruktur der Schweizer "Bundesrichter" (nachrichten.ch 1.3.)

insbes. schrittweise Anhebung von 145.778 auf 161.889 SFR (vgl. Parl.Ini. 13.10.11, S. 9000)

Kirchen-Richter urteilen über Missbrauch (Nordbayern 29.2.)

Nächste Bundesrichterwahl am 29.3.12 - insbes. 12 RiBGH (BMJ 28.2.)

Interview mit einem Justizministerialbeamten über Gerechtigkeit (Standard 24.2.)

Hamburger Stellenbestand: Insgesamt nahm er zu, in der Justiz nahm er ab (Welt 23.2.)

Meck.Vorp. prüft die Schließung von bis zu 13 der 21 Amtsgerichte (Schweriner 23.2.)

Zur Beschlagnahme eines facebook-Accounts (WinnenderZtg 23.2.)

BayJuMin: Justizministerium: Keine politische Einflussnahme auf StA im Fall Gaddafi (Bayern 20.2.)

DRB zum EU-Richtlinienvorschlag über alternative Streitbeilegung

nebst Verordnung über Online-Streitbeilegung (DRB 21.2.)

Spanischer Richter Garzón wurde seines Amtes enthoben (RP 21.2.)

Senatsantwort zur Rechtsprechungsdatenbank Hamburg (hamburg) 20.2.

DRB zum EU-Datenschutz-Richtlinenentwurf: Eine unabhängige Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung

eines einzelnen Grundrechts im Ermittlungsverfahren der StA ist ein Fremdkörper. (DRB 20.2.)

Syrien: Richter und Anwalt erschossen

- Rebellen vermuten Attentat, weil beide "die Revolutionäre verteidigt hatten". (Welt 20.2.)

Barrierefreie Fachsoftware NeFa kommt behinderten Richtern besonders zugute (Hessen 19.2.)

Zum Frauenanteil in der Justiz (B2B 19.2.)

BPräs aD Wulff und die Weisungsgebundenheit der StA:

einerseits (Prantl in Süddt.Ztg 17.2.) - andererseits (die Ermittler laut Stern 17.2.)

Diskussionsentwurf eines Landesrichtergesetzes in Baden-W. (BadenW 17.2.)

Norddeutsche Terrorprozesse werden künftig zentral in Hamburg verhandelt. (Welt 17.2.)

Zur Podiumsdiskussion des Richtervereins über Sicherungsverwahrung (HmbAbl. 16.2.)

Hamburg: Nachfolger als PräsLVerfG - Pradel oder Mehmel? (Welt 16.2.)

DRB zur Besoldungsentscheidung des BVerfG:

Bund: Signalwirkung (europeonl. 16.2.) Nds (14.2.) - Schl.Holst. (14.2.)

Pakistans Premierminister angeklagt wegen Missachtung der Justiz (Stern 13.2.)

PräsBGH Tolksdorf zur Anhörung des Präsidiums (FAZ 10.2.)

kritisch NRV (10.2.)

Gerichtsinterne Mediation: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an (Beck 10.2.)

Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" hat hohe Umsätze (NRW 9.2.)

RiBVerfG aD di Fabio im Interview mit Michel Friedman (Welt 10.2.)

Spanien: 11jähriges Berufsverbot gegen Richter Garzón wegen Rechtsbeugung (spiegel 9.2.)

Zweiter BGH-Strafsenat hält seine derzeitige Besetzung weiter für rechtswidrig. (RP 9.2.)

dito (juris 9.2.)

Niedersachsen: 17 Staatsanwälte gegen Internetkriminalität (Niedersachsen 8.2.)

DRB appelliert an Länder: verfehltes Mediationsgesetz im Bundesrat stoppen (DRB 8.2.)

BGH-Präsidium befragt BGH-Richter,

wie sie sich im Konflikt um die Besetzung des 2. Strafsenats künftig verhalten wollen (FNP 7.2.)

Neuer Geschäftsführer des DRB ist Sven Rebehn (DRB 7.2.)

Interview mit VPräsBVerfG Kirchhof über Europa (Welt 5.2.)

zur Juristenfamilie Kirchhof (WamS 5.2.)

DRB-NRW warnt vor Abschaffung gerichtsinterner Mediation (Bild 3.2.)

Russischer Chodorkowski-Verteidiger erhält deutsches Bundesverdienstkreuz (DLF 3.2.)

vgl. Chodorkowski und der Westen, in MHR 2/2011, 13

Berlusconi im Prozess-Marathon (Standard 4.2.)

Justizminister (RhPf) setzt sich für Scharia-Recht ein (Welt 2.2.)

Kritik der JuMin Bayern (Welt 5.2.)

Paktistan: Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung spitzt sich zu. (Süddt.Ztg 3.2.)

Neue niedersächsische Rechtsprechungs-Datenbank (Nds. 1.2.)

Fälle, in denen deutsche Gerichte die Scharia anwenden (Welt 1.2.)

Spanien: Das Verfahren gegen Richter Garzon wird fortgesetzt,

obwohl Anklage und Verteidigung sich für eine Einstellung des Verfahrens aussprachen. (Wiener 31.1.)

Meck.-Vorp.: Gegen eine Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 8 vereinbaren die

Spitzenverbände die Zusammenarbeit: Richterbund-MV, dbb-MV und Anwaltskammer-MV (dbb-mv 31.1.)

Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden beim BAG erhöhte sich um fast 50% (Süddt. 31.1.)

DRB: Verstößt die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Altersdiskriminierungsverbot?

(DRB 30.1.)

LSG-Präsidenten kritisieren Pläne zu Ersetzung der gerichtsinternen Mediation durch Güterichtermodell

(Beck 30.1.)

VG stoppt Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg (Beck 30.1.)

Lübeck: Richter verhandelt nach Bombendrohung in Café weiter (Welt 27.1.)

Hmb. Weihnachtsgeld: 12 DGB-Musterklagen für Beamte (HmbAbl. 27.1.) dito (Welt 26.1.)

vgl. in Österreich: Richter protestieren gegen Abgabe für sicheren Job (25.1.)

In Sachsen rückt das Recht für die Bürger in weite Ferne (t-online 26.1.)

BFH: Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer bei Richtern keine Werbungskosten (Beck 25.1.)

zum Ausgangsfall vgl. MHR 2/2011, 32

Vors. DRB-Brandenburg: In Sachen Stasi-Check war die Justiz transparent (Märk. 26.1.)

Weitere Forderungen in Sachen Sicherheit von Gerichtsgebäuden: MeckVorp. und Bayern (25/26.1.)

Zahl der Gewalttaten an den Hamburger Amtsgericht gegenüber Vorjahr mehr als verzehnfacht

(HmbAbl. 25.1.)

Die Trauerfeier für den in Dachau erschossenen Staatsanwalt (Main-Post 23.1.)

Schweizer Art der Richterbestellung (Tagesanzeiger 21.1.)

Bundesweite Gedenkminute für im Gerichtssaal erschossenen bayerischen Staatsanwalt (DRB-Brdb 20.1.)

Leipziger Rechtsbeugungsverfahren eingestellt (Leipziger Ferns 19.1.)

Thüringer Verwaltungsrichterverein kritisiert Landtagsabgeordneten wegen Rotwein-Äußerung

(ThAllg 19.1.)

HartzIV-Klagewelle steigt weiter an (PNN 18.1.)

EU: Eine Absenkung des Pensionierungsalters nur für Richter verstoße gegen das Diskriminierungsverbot

(FAZ 17.1.)

Dachauer Mord an StA: Gemeinsame PE der DRB-Verbände zur Sicherheit in Justizgebäuden (16.1.)

In Bayern werden alle Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen ausgestattet (Beck 16.1.)

Odnungsgemäßheit der Besetzung des II. Strafsenats ist innerhalb des BGH strittig (BGH 13.1.)

Karlsruhe: In einem Bauprozess schlug eine Partei einen RiOLG krankenhausreif (ka-news 13.1.)

EU-Kommission: EU-Staaten ohne "kollegiale Entscheidung im operationellen Justizverwaltungsbereich"

verstoßen gegen EU-Grundrechtecharta (Standard 12.1.)

Dachau: Angeklagter erschoss während einer Verhandlung einen jungen Staatsanwalt (Spiegel 11.1.)

Neue Debatte über Sicherheit in Gerichten (net tribune 12.1.)

„Es muss viel Geld investiert werden“ (NWZ 12.1.)

Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."

Richterin am LG Köln entging Briefbomben-Anschlag (Welt 11.1.)

Geschäftsverteilungsplan-Probleme am BGH (Beck 9.1.)

Bremen: Angebot an Richter, ihre Lebensarbeitszeit freiwillig um zwei Jahre zu verlängern,

um Pensionslasten zu sparen (NordseeZtg 7.1.)

Brasilianische Richtervereidigung (Junge Welt 6.1.)

DRB-SH warnt vor Schließung des Kieler Instituts für Sexualmedizin (Welt 5.1.)

Ex-Werbeagentur-Vorstand wird Berliner Justizsenator (Welt 3.2.)

Die früheren berufulichen Schwerpunkte des neuen Bln Justizstaatssekretärs (cop2cop 3.1.)

Hunderte Scharia-Schiedsgerichte in Großbritannien (RP-online 1.1.)

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