Richter Presse 2008

Die für die Rechtsstaatsgarantie erforderlichen Bedingungen müsse die Rechtspolitik gewährleisten.
Über eine Selbstverwaltung der Justiz werde ergebnisoffen diskutiert.
Eine Beteiligung der Gerichtspräsidenten im Haushaltsverfahren werde geprüft.
Auf die Besetzung der Geschäftsstellen solle "besonderes Augenmerk" gelegt werden.
Die Gnadenabteilung werde in die Justizbehörde zurück verlegt.
Die ÖRA werde ausgebaut.
Gerichtliche Mediation solle Standard werden.
Die Errichtung eines Seeschifffahrtsregisters werde geprüft.

Berlusconi will Psycho-Tests für Staatsanwälte (Presse 16.4.)

Neuer Hmb. Justizsenator wird voraussichtlich Till Steffen, GAL (HmbAbl. 17.4.) dito (MoPo 18.4.)

Hamburger Familienschiedsgericht eingerichtet (HmbAbl. 17.4.)

Mit über 8000 Rechtsanwälten hat Hamburg die größte Anwaltsdichte (HmbAbl. 17.4.)

Vielfache Auflagen von Standardwerken halten der „McDonaldisierung“ des Juristenwissens stand

(Salzburg 15.4.)

Israel: Konflikt zwischen Justizminister und Oberstem Gericht (shn 15.4.)

Interview mit DRB-Vors. Frank: 4000 Richter und Ankläger fehlen (rp-online 10.4.)

Britische Regierung wies GenStA auf saudischen Wunsch an, Anti-Korruptionsverfahren einzustellen

(tagesanzeiger 11.4.)

DRB zu Mindeststandards für die Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen (DRB 10.4.)

Außerdienstliche Observierung - Verhaltensmaßstäbe für Richter (all-in 12.4.) vgl. wikio 2.4.

Interview mit DRB-Vors. Frank über Terrorismusbekämpfung (BZ 4.4.)

DRB fordert mehr Daten vom Bundeskriminalamt (Beck 4.4.)

Ri'inLVerfG Rahardt-Vahldieck gestorben (HmbAbl. 4.4.)

Ernennung Masings zum Nachfolger Hoffmann-Riems als RiBVerfG verlief "reibungslos" (Welt 4.4.)

(vgl. zu Dreier: Bertram, MHR 1/2008, 17 - demnächst online)

Sabine Rückert über falsche Zeugen vor Gericht (Zeit 3.4.)

Schöffenwahl in MeVoPo: "Die Gefahr ist groß, dass wir die falschen Leute kriegen" (SVZ 2.4.)

vgl. in Berlin (PR-inside.com 21.3.)

Hoffmann-Riem kehrt vom BVerfG nach Pensionierung in die Hafen-City zurück (HmbAbl 2.4.)

Chemnitzer PräsAG fordert in Korruptionsaffäre hohe Entschädigung vom Land (Freie Presse 2.4.)

Ingo v. Münch brachte Buch zur Farbenlehre in Justiz und Politik heraus (HmbAbl. 2.4.)

DRB zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen (Beck 31.3.)

Österreich: Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Justiz (salzburg 29.3.)

Ex-Justizsenator stellt Selbsttötungsmaschine vor - Kritik (HmbAbl. 29.3.)

Neuer Justizroman des Richters Benno Hurt: Der Wald der Deutschen (all-in 28.3.)

Im weltweiten Jura-Wettbewerb "VIS International Commercial Arbitration Moot" in Wien,

bei dem sich Jurastudenten in simulierten Gerichtsverhandlungen üben,

schaffte es das Hamburger Team ins Finale (HmbAbl. 28.3.)

Pakistans neuer Regierungschef befreit inhaftierte Richter (Welt 26.3.)

Hmb. Koalitionsverhandlungen: Einigung über Justizpolitik (MoPo 27.3.)

DRB befürchtet eine Klagewelle wegen des neuen Unterhaltsrechts (HmbAbl. 26.3.)

DRB: Arbeitsaufwand der Gerichte wird durch Erfolgshonorare steigen (Beck 25.3.)

"Prozessökonomie": Wohin personelle Unterbesetzung führt (Welt 23.3. )

Versicherungsombudsmann: RiBGH aD Römer gibt Amt ab an PräsBGH aD Hirsch (Welt 23.3.)

BMJ: "Die Länder sparen bei der Justiz zu viel ... 4000 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen."

(BZ 22.3.)

Kostendämpfungspauschale: BVerwG hat die NRW-Entscheidungen abgeändert (BVerwG 20.3.)

Wer zuerst gesteht ... (Zeit 20.3.)

vgl. hierzu "das Gefangenendilemma" (insbesondere das Kapitel "Schuld und Unschuld")

Mannheimer Uni führt zum Herbst 2008 den Juristen-Bachelor ein (uni-protokolle 19.3.)

Kosovo: Besetzung des von der UN konfiszierten Gerichts wurde von UN-Polizei beendet

unter Protest der serbischen Regierung (Frankf. Rundschau 18.3.) dito (Spiegel 18.3.) dito (AZ 18.3.)

"Wir sind hier nicht beim Fernsehgericht" (Frankf. Rundschau 18.3.)

DRB-NRW übergibt JuMin 23 Vorschläge für Verfahrensbeschleunigungen (KStA 17.3.)

Türkei: GenStA beantragt Verbot der Regierungspartei (taz 17.3.)

Regierung will nun Verfassung so ändern, dass Verbot Einstimmigkeit des Gerichts erfordert

(Spiegel 17.3.)

Hartz IV für Staatsdiener (Süddeutsche Ztg 14.3.)

DRB hat die von ihm unterstützte Menschenrechtsorganisation in Kolumbien besucht (dk 14.3.)

Zwei Hamburger zu Bundesrichtern berufen:VRiLG Berger, RiLSG Engelhard (hamburg.de 13.3.)

Österreich. Richter und Staatsanwälte: "Drohungen gehören zum Berufsbild" (Kleine Ztg 12.3.)

vgl. unsere Rubrik Sicherheit

Bad.-Württ.: Justiz schaltet zur Eintreibung von Gerichtskosten private Inkassounternehmen ein

(Südwest aktiv 11.3.)

DRB gegen Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare (Beck 10.3.) dito (drb)

Chinesischer Richter berichtet über Hinrichtungen (Welt 10.3.)

"Hamburgs Justiz sucht laufend Richter und Staatsanwälte" (HmbAbl 1.3.)

Mordplan gegen einen Freiburger Richter (tagesanzeiger 29.2.)

DRB: EU-Terrorismusbekämpfung muss Verhältnismäßigkeitsgebot berücksichtigen (DRB 28.2.)

NRW: Justizmin. hält selbsterstellte Anforderungsprofile für Richterennennungen nicht ein

(NRV-NRW 28.2.)

DRB zum Online-Durchsuchungsurteil: Zu wenig Richter für die Kontrollen,

es fehlen 4.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland (Linie1 28.2.)

Der Vorsitzende des BT-Innenausschusses rechnet mit einer einstelligen Zahl von Online-Durchsuchungen pro Jahr ... (net-tribune 29.2.)
... aber allein G8 verursachte 70 % Mehrbelastung für BGH-Ermittlungsrichter (FR 29.2.)

HansOLG Hamburg: Gerald Möller vom RWA zum VizePräs gewählt (hamburg.de 21.2.)

Interview mit DRB-Vors. Frank zu Steuerstraftaten: Die unzureichende Personalausstattung der

Justiz ist eine politische Entscheidung (dradio 19.2.)

Nachteile der Kosten- und Leistungsrechnung: Den Letzten beißen die Hunde (gea 20.2.)

Kommentar: Justiz - Loyal und überlastet (gea 20.2.)

DRB: Der politische Wille zur effektiven Strafverfolgung von Steuer- und Wirtschaftskriminellen

kann nur durch personelle Aufstockung dokumentiert werden. (Weltexpress 18.2.)

DRB zur Gesetzesinitiative Hamburgs betreffend Fahrverbote als Strafe:

"Wir sind grundsätzlich offen für eine Erweiterung der Sanktionspalette" (lr-online 16.2.)

Der Streit um die Nachfolge des VPräsBVerfG schwelt weiter (Welt 15.2.)

Schleswig-Holst. Richterverband: Musterverfahren gegen Streichung des Weihnachtsgeldes (Welt 14.2.)

Zur Situation der Justiz in Pakistan (taz 14.2.)

EU will Justizmission für Kosovo deutlich aufstocken (123recht 14.2.)

DRB warnt vor Klagewelle wegen des neuen Unterhaltsrechts (beck 13.2.) dito (bild 12.2.)

Jüdische Gerichte (Beth Din) und muslimische Scharia-Gerichte in Großbritannien (NZZ 13.2.)

Hmb. Richterverein kritisiert Falk-Berater Tiedje (10.2.) abgedruckt in FinancialTimes 27.2.

Bericht von Leyendecker in der Süddeutschen (12.2.)

FG Hamburg: Akteneinsicht via Internet (hamburg.de 6.2.)

Hmb. Juristenball (HmbAbl. 11.2.) vgl. MHR 4/07, 36

Justiz zeigt von jeher Verständnis im Karneval (tah 4.2.)

Hans Litten - der Rechtsanwalt, der Hitler den Legalitätseid abtrotzte (tagesspiegel 4.2.)

NRW: Oberster Richter kritisiert Justizministerin wegen Richterernennung (KStA 1.2.)

VPräsBVerfG - Die Richterkür eskaliert zum offenen Parteienstreit (Welt 1.2.)

- die anderen Kandidaten (Prantl SZ 2.2.)

Ex-DRB-Geschäftsführerin Uta Fölster wurde Präs'inOLG Schleswig (shz 31.1.)

BGH: Tolksdorf löst Hirsch als Gerichtspräsident ab (FR 31.1.)

dito (BMJ 31.1.)

Köln: Aufruf zur Wochenendarbeit zeigt Kollaps der Justiz (DRB-NRW 30.1.)

Hamburger Juristen werden Chinas Deutschlandbild prägen (Welt 30.1.)

Hamburger Richter als Kandidat für BGH vorgesehen (HmbAbl 29.1.)

Senat ehrt den früheren Hamburger Verfassungsrichter Westphal (HmbAbl 29.1.)

Der von Berlin umgesetzte OStA Reusch wird vom hess. Justizminister umworben (Welt 25.1.)

Positionen der SPD-Schatten-Justizsenatorin (HmbAbl. 24.1.) dito (HmbAbl. 25.1.)

Gerhard Schaberg in Panorama: Eine Zunahme der "Motivation, dass Taten aus Deutschenhass

begangen werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar." (ndr 24.1.) Text (Panorama 24.1.)

Hmb. Richterverein fordert bessere Bezahlung für Richter (Bild-Zeitung 22.1.)

Zur Besetzung von Bundesrichterstellen (FAZ 22.1.)

"klärendes" Gespräch zwischen Schäuble und Zypries zur Kritik am PräsBVerfG (Welt 22.1.)

Nds. Richterbund kritisiert Verfahren zur Prüfung von Gefangenenpost (Newsclick 22.1.)

... und andere Regelungen des neuen NdsStrafVollzG (HAT 22.1.)

SPD-Schattenkabinett: Kieler Kriminologie-Professorin Frommel soll Justizsenatorin werden

(HmbAbl 22.1.)

"Das Sparen muss aufhören" (Baden 22.1.) dito (Süddt. Ztg. 22.1.)

Interview mit dem Hamburger RiLG Prof. Plewig über Jugendgewalt (HmbAbl. 22.1.)
Hmb.Richterverein warnt vor einer Instrumentalisierung der Jugendgewalt und fordert mehr Personal

(Hamburg Journal 21.1.)

PräsFG Hamburg: Immer mehr Klagen, weil das Steuerrecht so kompliziert ist (HmbAbl. 21.1.)

Video zur Presserunde zu Hamburger Justizthemen (HH1 20.1.)

Schäuble: Verfassungsrichter für Ratschläge nicht demokratisch legitimiert (Welt 20.1.)

vgl. zum Spiegel-Interview mit PräsBVerfG Papier (Spiegel 12.1.)

DRB und DAV verlangen gemeinsam eine bessere Ausstattung der Justiz sowie

deren Selbstverwaltung. Damit könne die Jugendkriminalität besser bekämpft werden.

(Finanztreff 18.1.) dito (DRB 21.1.)

Der einzige Berliner Justizsenator mit ausgesprochen richterlicher Erfahrung (Welt 18.1.)

PräsLSG Hamburg durch Richterdienstgericht suspendiert (Welt 18.1.)

Ein bayrischer Richter für hamburger Tiere (HmbAbl. 18.1.)

VG Arnsberg legt dem BVerfG wegen nichtamtsangemessener Alimentierung vor (VG Arnsberg 17.1.)